Thomas L. Kemmerich zu Haushaltsverhandlungen: Das Land muss die Weichen für ein unbürokratisches Hilfsprogramm stellen
Der Thüringer Mittelstand benötigt angesichts der Energiekrise dringend einen Schutzschirm. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag möchten deshalb aus den Rücklagen des Landes einen Haushaltstitel in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro bilden. „Wenn wir den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen nicht helfen, werden sie von den explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen in die Knie gezwungen. Die Versorgungslage wird sich weiter verschärfen, Tausende Arbeitsplätze sind bedroht“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag. „Das Land muss alsbald die Weichen für ein unbürokratisches Hilfsprogramm stellen, nicht erst, wenn es insbesondere für viele kleinere und mittlere Unternehmen bereits zu spät ist.“
Schon jetzt haben Bäcker, eine Strickerei sowie eine Brauerei ihre Produktion herunterfahren müssen. Auch Porzellan- und Glaswerke sowie Automobilzulieferer stehen mit dem Rücken an der Wand. Einzelhändler befürchten, den Strom für ihre Kühltruhen nicht mehr bezahlen zu können. Dienstleistungsbetriebe kommen zusehends in Liquiditätsschwierigkeiten. Ihnen droht die Insolvenz.
Die FDP wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass die Rücklagen des Freistaats in Höhe von rund 700 Millionen Euro nicht, wie von R2G geplant, für einen allgemeinen Aufwuchs bei den Landesausgaben verfrühstückt werden. „Rücklagen sind dafür da, in Zeiten der Not zielgerichtet eingesetzt zu werden. Es kommt darauf an, mit nachhaltigen Lösungen das Leben und die Wirtschaft mit minimalen Schäden weiterführen zu können und Härtefälle abzumindern“, so Thomas L. Kemmerich.