Nach einem Jahr Ampel-Koalition ist das bittere Ergebnis eine katastrophale Wirt-
schaftspolitik. Kleine und mittlere Unternehmen haben Zukunftsängste und denken darüber nach, ob sie sich in Zukunft überhaupt noch dem einheimischen Markt stellen können. In größeren Unternehmen beginnen bereits erste Planungen über Ab wanderungen. In dieser Situation zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Habeck die
einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht versteht und sich die Auswirkungen seines Handelns nicht ansatzweise vorstellen kann.
Explodierende Energiekosten, eine bereits einsetzende Insolvenzwelle und eine dramatische Ausweitung der Armut zeigen, dass es bereits 5 nach 12 ist. Der FDP Kreisverband Stralsund fordert eine kompetente Umstrukturierung im Wirtschaftsministerium. Das Thema Energie gehört aus Sicht der Freien Demokraten direkt ins Kanzleramt.
Darüber hinaus geht die Stralsunder FDP auch mit dem eigenen Justizminister hart ins Gericht, dem sie die Absegnung willkürlich beschlossener Freiheitseinschränkungen vorwerfen, um einen narzisstisch wirkenden Gesundheitsminister zu befriedigen.
Mecklenburg/Vorpommern ist vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Die Fortführung der Wirtschaftspolitik würde deshalb innerhalb sehr kurzer Zeit gerade in unserem Land dramatische Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben haben. Wir fordern daher eine sofortige Änderung der Strompreisbildung, eine steuerliche Erleichterung des Eigenverbrauchs, eine Änderung der Energiepolitik, die verstärkte Förderung für den Ausbau alternativer Energien und einer langfristigen Unterstützung der Kernfusionsforschung mit Zielsetzungen für eine Energiewende, die den Realitäten entspricht.
Der Kreisverband distanziert sich von der derzeitigen Regierungsarbeit der Ampelkoalition und setzt sich für eine Rückkehr zu den liberalen Werten ein. Im Zentrum jeden politischen Handelns sollte das Wohl der Bürger stehen. An dieser Aufgabe sind wesentliche Teile der Bundesregierung bereits jetzt katastrophal gescheitert.
Das ist die erste vernünftige Handlung seit Westerwelle, denn die liberalen Werte, wie sie bspw. noch in der alten Bundesrepublik Anwendung fanden, sind in den letzten 10 Jahren mit Füssen getreten worden. Ich bin deswegen aus der FDP ausgetreten, nach 33-jähriger Mitgliedschaft.
Immer weiter so! 🙂
Herzliche Grüße aus Hessen und ein großes Dankeschön an den FDP Kreisverband Stralsund! Sie machen Hoffnung und man kann sich nur wünschen, dass sich immer mehr FDP Verbände dem anschließen!
Super Mitteilung. Als ehemaliges Juli-Mitglied hoffe ich, dass noch mehr Kreisverbände wach werden.