zu den heute von Stephan Weil versprochenen 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagfraktion, Stefan Birkner:
Fraktionsvorsitzender
„Das Land darf nicht von der Krise profitieren, daher ist es richtig, dass die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 970 Millionen Euro den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen zugute kommen – und das möglichst schnell. Es gibt keinen zwingenden Grund, auch bei diesen Hilfen bis nach der Wahl zu warten. Ministerpräsident Weil muss den Verdacht wiederlegen, dass es sich bei seinen heutigen Ankündigungen erneut um Wahlkampfversprechen ohne Substanz handelt. Wir sind jederzeit gesprächsbereit und wären gewillt, entsprechende Beschlüsse noch im kommenden Plenum herbeizuführen. Das Mindeste wäre eine Regierungserklärung, in der er seine Pläne nicht nur den Journalisten, sondern auch den Abgeordneten vorstellt.“