Baden-Württemberg – Haußmann: Pflege braucht politischen Booster

Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern

Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag  mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und Rudi Fischer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

Jochen Haußmann
Jochen Haußmann, FDP/ DVP Fraktion

„Die Pflegebranche braucht endlich einen politischen 4-fach Booster mit folgenden Punkten: (1) Ausländische Abschlüsse von Pflegefach- und Pflegehilfskräften müssen schneller anerkannt werden. Während die Ampelregierung das Einwanderungsrecht modernisiert, sollte auf Landesebene mit einer Genehmigungsfiktion durch die Regierungspräsidien gearbeitet werden, sodass kurzfristig mehr Beschäftigte schneller tätig werden können. (2) Wohn- und Versorgungsformen müssen zugunsten innovativer Modelle, die quartiersbezogen sein sollten, flexibilisiert und deren Förderung gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden. Die entsprechenden Landesverordnungen müssen zeitnah geändert werden. (3) Für die Umsetzung der neuen Personalbemessung muss das Land dringend Kapazitäten an Pflegeschulen für die Ausbildung von Pflegefach- und Pflegehilfskräften aufbauen. Auch hierfür braucht es vom Land endlich pragmatischere Regelungen für die flexiblere Anerkennung von Lehrkräften. Außerdem braucht es eine Übergangslösung zur Einführung der neuen Qualifikationsmixe. (4) Die Quarantäneregeln für Beschäftigte müssen ausgesetzt werden – wer sich krank fühlt, bleibt zuhause und stimmt die Rückkehr an den Arbeitsplatz mit dem individuellen Arbeitgeber ab. Der auf Landesebene verantwortliche Minister Lucha hat bisher nichts getan, um Pflegeeinrichtungen und –beschäftigte zu entlasten – worauf will er noch warten?“

 

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Hessen, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hat, ergänzt:

Yanki Pürsün
Yanki Pürsün

„Die Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen brauchen wieder mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und weniger am Schreibtisch. Dazu benötigen wir einen Abbau von bürokratischen Stolpersteinen und einen entlastenden Einsatz der Digitalisierung.“

 

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion fügt hinzu:

Nicole Westig

„Die explodierenden Energiekosten verschärfen die Lage zusätzlich zu den ohnehin kontinuierlich steigendenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Gleichzeitig warten auch pflegende Angehörige auf kurzfristige Lösungen wie die Dynamisierung des Pflegegeldes. Die zur Entlastung vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen dringend umgesetzt werden.“

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.