Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU / Dirk Bergner: Grundrechte werden ausgehebelt „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des […]
WeiterlesenMonat: September 2022
Baden-Württemberg – Schweickert: Schaufensterpolitik hilft nicht weiter
Windkraft und Photovoltaik alleine werden die Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen können. Zur Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Planhinweiskarten für mehr Windkraft und Photovoltaik sagt der Sprecher für Landesentwicklung der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ergebnisse für VERA 8 liegen vor – Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißen nicht ab
Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Mobilität in der Stadt auch kurzfristig klimaschonend machen
Zum klimaschonenden Bau der U5 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Selbst wenn der Senat sein ehrgeiziges Ziel umsetzt, die CO2-Emissionen beim Bau der U5 um 70 Prozent zu reduzieren, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten erneuern Forderung nach Fristverlängerung bei Grundsteuer
Hessens Finanzminister ignoriert die Fakten Erst gut ein Fünftel der Erklärungen abgegeben Boddenberg sollte auf CDU-Wirtschaftsrat hören Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Marco Genthe zur heutigen Übergabe von Katastrophenschutzfahrzeugen
zu der heutigen Übergabe von Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz und die Danksagung von Innenminister Pistorius an die niedersächsischen Einsatzkräfte sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Nach zehn […]
WeiterlesenFDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht STIHL
Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Erwarten Maßhalten der Landesregierung bei weiteren Corona-Maßnahmen
Ideologischer Energie-Starrsinn der Grünen gefährdet Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Für einen Austausch zur Corona-Situation wurde der […]
WeiterlesenHeiner Garg: Tarifbindung darf nicht zu Lasten der Pflegebdürftigen gehen
Zur heutigen Demonstration der ambulanten Pflegedienste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Tarifbindung halte ich für richtig – nur jetzt muss Berlin sehr schnell die notwendige Refinanzierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Land muss sich bei Funkgeräte-Frage im Bereich der Logistik endlich bewegen
Bayern handelt – Baden-Württemberg hadert Nachdem eine Übergangsregelung zur legalen Nutzung von Funkgeräten insbesondere in der Logistik ausgelaufen ist und Baden-Württemberg bisher keine Landesregelung erlassen hat, die vorübergehend die Nutzung […]
WeiterlesenTEUTRINE: Bürgergeldreform schafft mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Bürgergeldes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem an die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Ziel […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2022-2026:
„Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Die enorm gestiegene Inflation ist auch für den öffentlichen Haushalt […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum neuen BVG-Rufbus „Muva“ für Berlin:
„Rufbussysteme bieten für die Stadt und gerade für die Außenbezirke eine enorme Chance. Darauf muss das Projekt Muva auch ausgelegt sein. Muva muss seitens des Senats und der BVG bekannt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Sozialministerin muss jetzt endlich handeln
Zum einstimmingen Votum des Bundesrats zum Erhalt der Sprach-Kitas erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Mit diesem klaren Votum des Bundesrats muss Sozialministerin Aminata Touré den Trägern im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Geld alleine löst keine Probleme
Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von […]
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