Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Lieber nicht regieren als falsch regieren: […]
WeiterlesenMonat: Oktober 2022
FDP Saar: Minister Jung soll wie sein Kollege in Baden-Württemberg sofort die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie Obdachlosenunterkünften von der Maskenpflicht befreien.
FDP Saar: Minister Jung soll wie sein Kollege in Baden-Württemberg sofort die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie Obdachlosenunterkünften von der Maskenpflicht befreien. Nachdem Gesundheitsminister Manne […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter zur stv. Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gewählt
Die Delegiertenversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand hat ihren Bundesvorstand neu aufgestellt. Dabei wurde die stv. Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, zur stv. Bundesvorsitzenden gewählt. In ihrer Bewerbung erklärte Hießerich-Peter, […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Energiesparmaßnahmen des Landes Berlin:
„Wenn man in Berlin fünf Jahre braucht, um Glühbirnen in öffentlichen Gebäuden auszutauschen, ist das ein Sinnbild unserer nicht funktionierenden Verwaltung. In dieser Zeit der multiplen Krisen merken wir immer […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Cannabis zügig freigeben
Gesundheitsexperte der Liberalen in Sachsen-Anhalt unterstützt angekündigte Legalisierung / Kritik an Mengenbegrenzung Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott spricht sich für eine schnelle Freigabe von Cannabis aus. Die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Bildungsministerin sollte lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren
Zur Forderung von Bildungsministerin Karin Prien nach einer Kita-Pflicht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Irgendjemand in der Landesregierung sollte Karin Prien dringend erklären, dass sie […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Eckpunktepapier ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig
Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Entscheidung, Heime […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei
Taser sind milderes Mittel als Schusswaffen Jede Streife benötigt ein Gerät Taser schließen Lücke in der Polizei-Ausstattung Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten […]
WeiterlesenFDP Saar begrüßt Entscheidung, Maskenpflicht nicht zu verschärfen
Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Saar FDP: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht nicht zu verschärfen, ist folgerichtig angesichts der sinkenden Fallzahlen. Gleichwohl gibt die offizielle Inzidenz […]
WeiterlesenSachen-Anhalt – Silbersack (FDP) kritisiert „Hamburger Ausverkauf“
Zur Erlaubnis eines begrenzten Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg: „Sowohl die FDP-Landtags- als auch die Bundestagsfraktion […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Isolationspflicht beenden – jetzt!
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 125. Plenarsitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: „Isolationspflicht in Bayern aufheben“. Konkret fordern die Landtagsliberalen das Ende der Isolationspflicht für Covid-Infizierte. Anstelle der aktuellen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir hätten uns attraktivere Konditionen gewünscht
Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, […]
Weiterlesen