Hessen – MÜLLER: Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei

  • Taser sind milderes Mittel als Schusswaffen
  • Jede Streife benötigt ein Gerät
  • Taser schließen Lücke in der Polizei-Ausstattung
Stefan Müller
Stefan Müller

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/9402) zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte –  so die offizielle Bezeichnung – in den Landtag eingebracht. „Taser sind geeignet, einen Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe isoliert handlungsunfähig zu machen. Sie sind im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel und können daher in bestimmten Situationen eine verhältnismäßigere Ausübung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gewährleisten. Der Taser schließt als Einsatzmittel die Lücke zwischen der Schusswaffe und dem Schlagstock beziehungsweise dem Pfefferspray“, erklärt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „In jedem Streifenwagen muss ein Taser bereitliegen“, fordert Müller. Anfang Januar dieses Jahres hatte das Innenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten von 43 Tasern gesprochen, die der Polizei zur Verfügung standen.

„Taser gehören nach Überzeugung von uns Freien Demokraten zu einer zeitgemäßen Ausstattung der Polizei. Andere Länderpolizeien etwa in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben dies bereits länger erkannt und ihre Sicherheitskräfte entsprechend ausgestattet“, erklärt Müller. Er weist zudem darauf hin, dass die Gewalt sowie die Bedrohungen gegen Einsatzkräfte kontinuierlich steigen. „Taser dienen auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Übergriffen und haben eine präventive Wirkung. Oftmals reicht schon die Androhung aus, den Taser einzusetzen“, erläutert Müller. So habe die Polizei von Anfang 2019 bis Ende 2021 133 Mal mit dem Taser gedroht, musste ihn aber tatsächlich nur 62 Mal einsetzen.

Klar sei, dass die Polizeikräfte für den Umgang mit dem Taser geschult sein müssen. „Um eine Schulung parallel zum Dienstbetrieb zu vermeiden, soll die Taser-Ausbildung schrittweise als Teil der Polizei-Ausbildung in der Polizeihochschule stattfinden. Die flächendeckende Ausstattung der hessischen Polizei mit Tasern soll daher schrittweise erfolgen. Aber es ist wichtig, dass die Ausbildung in der Hochschule unverzüglich entsprechend angepasst wird, damit sie 2023 beginnen kann“, betont Müller. Ebenso sollen bereits aktive Polizeibeamtinnen und -beamte in Brennpunkt-Dienststellen einen solchen Lehrgang absolvieren und kontinuierlich fortgebildet werden. Außer den entsprechenden Lehrgängen fordern die Freien Demokraten in ihrem Antrag auch klare Vorgaben für den Einsatz der Taser, eine Anpassung und Vereinfachung der Dienstvorschriften sowie Dokumentation und Evaluation der Taser-Einsätze. Nicht nur die Ausbildung, sondern auch Organisations- und Beschaffungsmaßnahmen müssten rasch vorgenommen werden.

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