Deren dringend notwendige Entlastung sollte auch den Grünen im Land wichtig sein
Die heutige Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:
„Verständlicherweise macht die aktuelle Lage eine verlässliche Haushaltsplanung schwierig, daher begrüßen wir auch die Mittel, die man als Puffer für Einnahmeausfälle geschaffen hat. Aber den Eindruck zu erwecken, dass die Länder mit der Belastung und in der Folge mit der vorgelegten Entlastung der Bürger nichts zu tun haben, wird der Lage nicht gerecht. Auch die Länderfinanzen profitieren von den gestiegenen Preisen deutlich, das kann und muss auch an die Bürger zurückgegeben werden. Hier hat die Landesregierung eine Verantwortung für den Gesamtstaat, auch wenn es Haushaltsentwürfe belastet. Das muss auch beim Streit über Verfahren deutlich werden.“