Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland
Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz:
„Nun kritisiert auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg die kleinteiligen Sektorenziele des geplanten grün-schwarzen Klimaschutzgesetz. Dazu sind diese Angaben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Konsequent zu Ende gedacht wird es zur Deindustrialisierung mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust unseres Landes führen, ohne dass signifikant CO2 eingespart wird, denn produziert wird eben woanders. In den USA etwa wirbt man mit billiger Energie um deutsche Produktion. Man kann sich nur wundern, wie lebensfremd die Grünen immer noch Politik machen. Und das mit gefälliger Unterstützung der CDU.“