Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt:
Fraktionsvorsitzender
Landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Ställe und Haltungsbedingungen tierfreundlicher gestalten wollen, können endlich aufatmen. Durch die Einigung der FDP mit den Koalitionspartnern in Berlin, konnte ein großer Durchbruch auf dem Weg zu nachhaltigen Investitionen in mehr Tierwohl verzeichnet werden. In der Vergangenheit wirkten immer neue Auflagen wie eine Investitionsbremse. Klare Rahmenbedingungen und längst überfällige Änderungen im Planungs- und Immissionsschutzrecht sorgen nun für mehr Verlässlichkeit. Für den Fall, dass ein Landwirt Investitionen tätigen möchte, obwohl sich seine Haltungsbedingungen bereits oberhalb der gesetzlichen Standards bewegen, werden seine laufenden Kosten durch ein gesondertes Förderprogramm unterstützt, wofür Finanzminister Christian Lindner eine Milliarde Euro bereitstellt. Mehr Klarheit und Verlässlichkeit gibt es nun auch für Verbraucher. Ein neues Haltungskennzeichen in Anlehnung an bereits bestehende Labels, soll an der Ladentheke die genauen Haltungsbedingungen verdeutlichen. In Anbetracht des jahrelangen agrarpolitischen Stillstands, sind die gefassten Beschlüsse sowohl für produzierende Betriebe als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ein spürbarer Fortschritt zum Wohle der Tiere und einer zukunftsfest aufgestellten Nutztierhaltung in Niedersachsen.
Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sich heute auf eine finanzielle Unterstützung von Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe, Reformen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren und einem verbesserten Tierwohllabel geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für Investitionen in höhere Tierhaltungsstandards bereit.