Ungeachtet ausgiebig mahnender Worte in Presse, sozialer Medien unter anderem durch Teile der FDP, verängstigten Bürgerinnen und Bürger, ist eine liberale Richtung, selbst bei FDP Mitgliedern, der Ampel-Koalition nur sehr schwer zu erkennen.
Die FDP trat bei der zurückliegenden Bundestagswahl an, um dem Regulierungswahnsinn in Zeiten von Corona, einem Mangel an Digitalisierung und unfähiger Wirtschaftspolitik Einhalt zu gebieten.
Wir brauchen ein Parlament, dass die Regierung kontrolliert. Stattdessen haben wir eine Vielzahl „Volksvertreter und Vertreterinnen“, die nicht einmal wissen, was ihre Aufgaben sind. Anstatt liberale Werte zu vertreten, wurde beispielsweise die neue
Corona-Verordnung mit Stimmen der FDP beschlossen. Durch dieses Verhalten wird suggeriert, dass die FDP alles folgsam abgenickt, was die Koalitionspartner beschließen und dies im schlimmsten Fall sogar mit Fraktionszwang
Die neuesten Prognosen des IWF sagen für Deutschland die schlechteste Entwicklung in Europa voraus. Es wird viel Zeit und Energie in die Umverteilung der Steuergelder in das Sozialsystem gelegt. Anstelle dessen, brauchen wir dringend einen Ausbau von
Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und einen Bürokratieabbau.
In Emmendingen stehen wir für liberale Politik ohne Wenn und Aber, ohne Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst. Die Stadt und der Landkreis sind geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Allerdings kommt in der derzeitigen Bundespolitik der ländliche Raum viel zu kurz, es wird weitestgehend
Politik für Großstädte gemacht, wie man z.B. anhand des 9-Euro Tickets sehen konnte.
Nicht nur die Abgeordneten im Bundestag sind die FDP. Unsere Verbände und Fraktionen in Stadt und Kreis sind gewachsen und diepersönlichen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sind durchweg positiv.
Fest steht: Austreten aus der FDP ist keine Option! Daher fordern wir die FDP im Bund auf, ein klares und liberales Profil zu zeigen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, eine vorübergehende Laufzeitverlängerung von Kraftwerken
herbeizuführen, eine Änderung der Strompreisbildung zu forcieren, einen deutlichen Bürokratieabbau anzustreben, ergebnisoffene Forschung im Energiesektor zu ermöglichen, um die tatsächlich beste Lösung zu finden.
Wir fordern, Politik für Bürgerinnen und Bürger anstelle der
Bevormundung durch den Staat!
Bitte kehren Sie schnellstens zu den liberalen Werten zurück: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!
Auch wenn dies in letzter Konsequenz bedeutet die Ampel – Koalition vorzeitig zu
verlassen!
Stadtverband Emmendingen