Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, kommen an diesem Wochenende in Kassel für ihren 65. Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto “Wandel braucht Handeln” stattfindet. Am Freitagabend begann der Kongress, an dem mehr als 800 Junge Liberale teilnehmen, mit den Wahlen des Bundesvorstands. Als Vorsitzende kandidierte erneut Franziska Brandmann (28), die den Vorsitz bereits im November 2021 übernommen hatte und zum ersten Mal zur Wiederwahl stand. Brandmann wurde mit 90% der Stimmen im Amt bestätigt.
In ihrer Rede, die unter dem Motto Respekt stand, gab Brandmann sich kämpferisch und nachdenklich zugleich. Mit Blick auf die Ampelregierung zitierte sie Ricarda Lang (“Das haben wir uns anders vorgestellt”) und sprach über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die Inflation. Aber sie nahm die Mutterpartei der Jungen Liberalen, die FDP, dennoch in die Pflicht: “Wir haben uns vor einigen Jahren ein Leitbild, kein Leidbild gegeben. Es passt nicht zu Liberalen, bei sechs Prozent in den Umfragen auf andere zu zeigen oder in einer historischen Krise immer wieder zu thematisieren, wie schwierig das Regieren in der Ampel doch ist. Es gibt deutlich mehr liberal denkende Menschen in Deutschland, als die FDP aktuell wählen. Menschen, die sich nach mehr Freiheit, Leistungs- und Chancengerechtigkeit in Deutschland sehnen. Deren Respekt können wir uns erarbeiten – nicht indem wir die Schwierigkeiten der Ampel in den Fokus rücken, sondern indem wir unsere liberalen Antworten für die aktuellen Herausforderungen jeden Tag offensiv nach außen tragen und voller Überzeugung für sie werben. Respekt kann man sich nicht erquengeln, man muss ihn sich erarbeiten.”
Insbesondere forderte sie die FDP dazu auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Aktienrente vorzulegen. “Jeder vernünftige Mensch weiß, dass die aktuelle Rentenpolitik Deutschlands nicht generationengerecht ist und dem demographischen Wandel nicht standhalten kann. Aber die Liberalen sind die einzigen in Deutschland, die sie verändern wollen. Wir fordern den Start der Aktienrente in der ersten Hälfte des neuen Jahres. Dieses wichtige politische Anliegen darf nicht in Vergessenheit geraten. Wenn sich abzeichnen sollte, dass diese Bundesregierung als eine Bundesregierung in die Geschichte eingehen könnte, die eine der höchsten Rentenerhöhungen aller Zeiten, nicht aber die Aktienrente auf den Weg bringt, dann laufen wir Jungen Liberalen Sturm für die Generationengerechtigkeit.”
Sie stellte die politische Agenda der Jungen Liberalen dar: Leistungsgerechtigkeit, den Kern des liberalen Aufstiegsversprechens; Bildungs- und Chancengerechtigkeit; eine Energiepolitik, die Pragmatismus und den Kampf gegen den Klimawandel miteinander vereint; eine generationengerechte Rentenpolitik; eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sowie eine neue Russland- und eine neue Chinapolitik.
Sie kritisierte den Umgang innerhalb der Regierung und forderte alle Ampel-Parteien zu einer Rückkehr zum Aufbruchs- und Modernisierungsversprechen des Koalitionsvertrags, aber auch zum neuen politischen Stil auf, den die Ampel-Partner zu Beginn der Koalition in Aussicht gestellt hatten.
Deutliche Kritik übte sie auch an Friedrich Merz: “Die Jungen Liberalen und die FDP stehen für eine echte Zeitenwende. Wir vertreten eine glasklare Haltung gegenüber Russland, ein Festhalten an allen Sanktionen und ein Verstärken der Waffenlieferungen. Wir posten keine verträumten Fotos von einer Schlafwagen-Fahrt in die Ukraine, nur um dann wenige Monate später Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Krieg und Tod fliehen, des Sozialtourismus zu bezichtigen. Das überlassen wir schön der Union!” Sie verwies die Union zudem auf ihre politische Verantwortung für die aktuelle Krise: “Die Union hat 16 Jahre lang regiert und trägt Verantwortung für eine fehlgeleitete Russlandpolitik, die Deutschland von einem unberechenbaren Autokraten energiepolitisch abhängig und verletzbar gemacht hat. Wenn Friedrich Merz vor diesem Hintergrund sagt, das Problem seien nicht die 16 Jahre CDU-Regierungsbeteiligung, sondern die 16 Wochen der Ampel-Regierung gewesen, dann wird mir klar: Das schlechte politische Erbe der 16 Jahren Regierungsbeteiligung der Union, das könnte noch getoppt werden – nämlich von dieser Form der unaufrichtigen Oppositionsarbeit in einer der härtesten Krisen dieses Landes.”