Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden
In der Aktuellen Debatte um die Breitbandförderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Die CDU lenkt mit ihren Vorwürfen vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau ab. Nach 16 Jahren CDU-Regierung im Bund und sieben Jahren im Land liegt Baden-Württemberg bei den echten Glasfaseranschlüssen auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Das schlechte Abschneiden ist die Folge der digitalen Inkompetenz des Innenministers, der Fördergeld in den Markt pumpt, ohne Probleme anzugehen.
Dieses Jahr wurden vom Bund 3,1 Milliarden Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Das ist so viel, wie niemals zuvor. Es ist aberwitzig, dass die CDU jetzt kritisiert, dass dieses Förderprogramm, das ihr eigener ehemaliger Verkehrsminister aufgesetzt hat, überzeichnet ist. Der ausgelöste Fördertsunami liegt auch an der fehlenden Priorisierung bei der Verteilung der Mittel, die die FDP immer angemahnt hat.
‚Viel hilft Viel‘ stimmt beim geförderten Breitbandausbau eben nicht. Je mehr Steuergeld Baden-Württemberg für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der geförderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.
Minister Strobl betreibt beim Breitbandausbau reine Schaufensterpolitik: Vorne hui, hinten pfui! Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, die bisher keine Anstalten machen, das in Hessen und Rheinland-Pfalz erprobte „Breitband-Portal“ zu übernehmen, das komplexe Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht. Ein Digitalpakt, in dem sich Branche, Kommunen und Land auf Spielregeln verständigen? Fehlanzeige! Erfolgreiche Länder haben solche Einigungen schon seit mehr als fünf Jahren. Alternative Verlegemethoden? Fehlanzeige!
Was den Minister erstaunen wird: Bis das neue Förderprogramm im Januar 2023 startet, geht der Gigabitausbau trotzdem unvermindert weiter – denn: Telekommunikationsunternehmen treiben mit elf Milliarden Euro jährlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau auch ohne Fördergelder massiv voran. Mehr Mittel könnten gar nicht verbaut werden, denn die Ausbaukapazitäten sind am Limit. Mehr Steuergeld bedeutet allenfalls eine Beruhigungspille für die Kommunen, nicht unbedingt eine bessere Infrastruktur und einen schnelleren Ausbau. Aber so lange Minister Strobl weiter Uncle Sam spielen will, sehe ich hierfür schwarz.“