Das hessische Finanzministerium hat heute die Steuerschätzung vorgelegt, wonach die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro niedriger liegen als noch im Mai prognostiziert. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER:
„Die mutmaßlich geringeren Steuereinnahmen dürfen Schwarz-Grün auf keinen Fall dazu verleiten, die Schuldenbremse erneut aussetzen zu wollen. Die Schuldenbremse ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sie ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wenn die Einnahmen geringer als erwartet ausfallen, muss der Staat erst recht seine Ausgaben einem sorgfältigen Check unterziehen. Gerade in Zeiten, in denen auch die Bürgerinnen und Bürger sehr stark aufs Geld achten müssen, muss der Staat beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden.“