Torsten Herbst MdB (FDP): Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch in Sachsen beenden
- Staatsregierung sollte Vorbild von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein folgen
(Berlin/Dresden/11.11.2022) Vier Bundesländer haben sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab dem 16. November 2022 abzuschaffen. Dabei handelt es sich um die Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die Sächsische Staatsregierung sollte dem Vorbild der anderen Bundesländer folgen und die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Freistaat schnellstmöglich beenden. Fast drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist es überfällig, dass Sachsen zu einer situationsangepassten und eigenverantwortlichen Vorgehensweise findet.
Das heißt ganz klar: Menschen mit Erkältungssymptomen sollen auch weiterhin Kontakte meiden. Eine symptomfreie Covid-Infektion darf jedoch zukünftig nicht mehr zu einer tagelangen Quarantäne führen. Es ist höchste Zeit, eine pragmatische Rückkehr zur Normalität zu vollziehen und mit dem Corona-Virus dauerhaft leben zu lernen.“
PÜRSÜN: Nach Isolationspflicht muss auch die Maskenpflicht im ÖPNV fallen
- Hessen setzt Forderung der Freien Demokraten um
- Corona entwickelt sich zur Endemie
- Eigenverantwortung statt staatlicher Vorgaben
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben, begrüßt. „Damit wird endlich eine Forderung der Freien Demokraten umgesetzt“, erinnert Pürsün. „Hessens Gesundheitsminister Kai Klose hat sich für diesen Schritt, den Hessen nun gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein geht, aber unnötig lange Zeit gelassen. Dass sich Corona von der Pandemie zur Endemie entwickelt und die Isolationspflicht zu Personalengpässen führt sowie Gesundheitsämter und Arbeitsschutzbehörden unnötig belastet, ist schon länger bekannt. Dass Menschen, die sich krank fühlen und Symptome haben, zu Hause bleiben, sollte ohne Pflicht von oben selbstverständlich sein.“
Nach Überzeugung der Freien Demokraten ist jetzt der richtige Zeitpunkt, anderen europäischen Ländern zu folgen und auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, und das nicht nur in Bezug auf das Absondern im Infektionsfall. „Als nächster Schritt muss die Maskenpflicht im ÖPNV fallen, so wie es auch im Flugzeug keine Maskenpflicht mehr gibt“, fordert Pürsün. „Warum sollten im ÖPNV andere Regeln gelten als in Innenräumen? Masken in Bussen und Bahnen zu tragen, ist eine sinnvolle Empfehlung, vor allem, wenn das entsprechende Verkehrsmittel voll besetzt ist. Wer Erkältungssymptome hat, sollte aus Rücksicht auf andere Menschen eigenverantwortlich Maske tragen, und auch jedem, der Sorgen vor Infektionen hat, ist es freigestellt, eine Maske zu tragen. Eine staatlich verordnete Pflicht braucht es aber nicht mehr.“
Pürsün fordert darüber hinaus, die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zu deren gesetzlichen Auslaufen auszusetzen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft den Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen und ist eine bürokratische Last für jene, die sie kontrollieren müssen.“
SPITZER: Ende der Isolationspflicht war überfällig
Heute gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass Bayern ab 16. November 2022 die Corona-Isolationspflicht aussetzt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer:
„Endlich reagiert auch die bayerische Staatsregierung und beendet die Isolationspflicht für Corona-Positive. Erst vor zwei Wochen hatten wir diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Unsere Argumente für Eigenverantwortung und Verhältnismäßigkeit scheinen nun auch in der Staatsregierung angekommen zu sein. Diese hat lange genug die Verantwortung der Quarantäneregelungen nach Berlin geschoben, obwohl sie selbst hätte handeln können. Trotz dieser zögerlichen Haltung freue ich mich sehr, dass die Isolationspflicht bald Geschichte ist.“
Abschaffen der Isolationspflicht bei Corona ist in Thüringen überfällig
Thüringen soll dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen aufheben. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Corona hat seinen Schrecken verloren. Wir sollten mit der Krankheit umgehen wie mit anderen Infektionen. Wer wirklich Symptome zeigt, bleibt zu Hause“, sagt Thomas L. Kemmerich. In allen anderen Fällen genügt das Tragen einer Maske. „Der Charakter der Infektionen hat sich verändert. Also muss sich auch der Charakter der Gesundheitspolitik ändern. Ein normales Leben ist möglich, wenn wir auf die 2V-Regel setzen, auf Vernunft und Vertrauen. Es gibt keinen Grund mehr für restriktive Maßnahmen.“
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die sogenannte Absonderungspflicht auf. In diesen sowie allen anderen Bundesländern ist der Inzidenzwert teils erheblich höher als in Thüringen.
Christopher Vogt und Heiner Garg: Die Abschaffung der Isolationspflicht war überfällig
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen in Sachen Corona erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unserer Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht jetzt nachkommt. Diese Entscheidung ist angesichts der Lage überfällig, denn die Frage nach der Verhältnismäßigkeit hat sich auch bei dieser Maßnahme zunehmend gestellt. Die Expertinnen und Experten im Land hatten dies ja ebenfalls empfohlen und auch der Bundesgesundheitsminister sollte seine bisherige Haltung dazu dringend überdenken. Wir befinden uns im Übergang zur Endemie, bei dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der gezielte Schutz von vulnerablen Personen im Fokus stehen muss.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, sagt:
„Endlich schlägt die Landesregierung den richtigen Kurs ein und schafft die Isolationspflicht ab. Der Weg dahin war zwar wieder einmal mehr als merkwürdig, schließlich haben wir die Abschaffung bereits mehrfach beantragt und noch am vergangenen Mittwoch wollte sich die Gesundheitsministerin im Innen- und Rechtsausschuss nicht zu dem Thema äußern. Am Ende zählt das Ergebnis und das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg von der Pandemie in die Endemie. Ministerpräsident Daniel Günther verdreht an einer Stelle die Tatsachen: Wir haben die Landesregierung nie aufgefordert, den Weg über den Bund zu gehen, sondern wir haben stets die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, endlich selbst tätig zu werden. Eine bundeseinheitliche Regelung scheitert derzeit leider am Widerstand von Karl Lauterbach und den Grünen.“