Die Delegierten der FDP Bayern haben auf ihrem Landesparteitag in Amberg Martin Hagen (41) zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Martin Hagen hielt am Samstag folgende Bewerbungsrede:
„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ – Diesen Satz, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, sagte Hans-Dietrich Genscher mal bei einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Mauerbaus.
Im Iran gehen seit Wochen mutige Menschen, insbesondere mutige junge Frauen, gegen ihre Entrechtung und Unterdrückung durch das Mullah-Regime auf die Straße. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod der 23-jährigen Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt wurde, weil man ihr vorwarf, sie hätte ihren Schleiern nicht korrekt getragen.
Der iranische Staat reagiert auf die Proteste mit brutaler Härte – über 200 Demonstranten wurden bisher getötet, tausende inhaftiert. Unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, selbst im Iran geboren, hat recht, wenn er personenbezogene Sanktionen fordert und die Aussetzung der Verhandlungen des Atomabkommens mit dem Iran. Wir stehen solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, die Widerstand leisten gegen ein Regime, das ihnen Menschenwürde und Freiheit verwehrt!
In der Ukraine stemmen sich die Menschen seit nunmehr einem dreiviertel Jahr der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands entgegen. Sie tun das erfolgreicher, als viele es ihnen im Frühjahr zugetraut hätten. Sie befreien von russischen Truppen besetzte Gebiete, sie befreien die Menschen, die dort Folter, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt waren. Sie verteidigen ihr Land und damit mittelbar auch die Sicherheit Europas.
Und sie tun das auch mithilfe deutscher Waffen: Zum Beispiel helfen die von der Bundesregierung gelieferten Gepard-Flakpanzer dabei, Kamikazedrohnen vom Himmel zu holen, mit denen die russische Armee die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert. Die militärische Unterstützung, für die wir uns in den vergangenen Monaten so eingesetzt haben, liebe Freundinnen und Freunde, sie zeigt Wirkung und sie rettet Menschenleben.
Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen. Diese Überzeugung macht Menschen überall auf der Welt Mut, die sich gegen Tyrannei und Unterdrückung auflehnen. Und wir, die wir das Glück haben, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, sollten nie vergessen, wie kostbar und auch wie zerbrechlich diese Werte Freiheit und Menschenwürde sind. Freiheit und Menschenwürde brauchen Verbündete. Das ist der Grund, warum wir uns als Freie Demokraten für unser Gemeinwesen engagieren.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
vor 24 Jahre habe ich damit begonnen, mich für die liberale Sache zu engagieren. Im Computerraum unserer Schule, wo es damals schon Zugang zu so einer neuartigen Sache namens Internet gab, habe ich mich damals über die Jungen Liberalen informiert, kurz darauf ein Treffen der JuLis in Rosenheim besucht und dann am 7. Oktober 1998 meinen Mitgliedsantrag ausgefüllt.
Das war etwa drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl – die FDP hatte den Einzug ins Maximilianeum mit 1,7 Prozent deutlich verpasst, so wie schon bei der Landtagswahl davor und so wie auch bei der Landtagswahl danach. Wer in Bayern zur FDP geht, der macht es sich nicht einfach. Wer in Bayern zur FDP geht, der tut das aus Überzeugung. Und wer in Bayern bei der FDP ist, der ist es gewohnt, zu kämpfen, liebe Freundinnen und Freunde. Und wir werden in den kommenden 11 Monaten bis zur nächsten Wahl zeigen, dass wir kämpfen können!
Der Liberalismus hat in Bayern eine lange Tradition. 1863, vor 159 Jahren, wurde Bayerns erste liberale Partei, die „Bayerische Fortschrittspartei“, gegründet. Sie hat sich für die Freizügigkeit des Individuums stark gemacht, für Gewerbefreiheit und Freihandel, für eine Beschränkung des kirchlichen Einflusses im Schulwesen und für die Pressefreiheit. Alles Anliegen, die wir bis heute teilen.
Nächstes Jahr feiern wir also 160 Jahre Liberalismus in Bayern. Und liebe Freundinnen und Freunde, als Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl möchte ich mit Euch gemeinsam alles dafür geben, dass die FDP in diesem Jubiläumsjahr den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag schafft, gestärkt aus dieser Wahl hervor geht und Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen kann.
Uns allen ist klar: Das wird kein Spaziergang. So, wie es auch kein Spaziergang ist, momentan im Bund Regierungsverantwortung zu tragen. Die Zeiten sind hart, die Herausforderungen groß, die Menschen tief verunsichert. Aber umso wichtiger ist es, dass Liberale die Regierungspolitik prägen.
Nehmt zum Beispiel die Inflation: Viele Menschen treibt die Sorge um, dass ihre Ersparnisse entwertet werden. Ersparnisse, die oft das Produkt lebenslanger Arbeit sind – Ergebnis einer Lebensleistung. Viele Menschen treibt die Sorge um, dass alles immer teurer wird, sie sich ihr Leben oder zumindest ihren bisherigen Lebensstandard nicht mehr leisten können.
Inflation wirkt wie eine schleichende Form der Enteignung. Und auch wenn die aktuelle Inflation verschiedene Ursachen hat, ist doch eins klar: Eine expansive Finanzpolitik, eine dauerhafte Politik auf Pump, würde sie weiter anheizen. Aber genau das wollen momentan alle anderen tun. Nicht nur SPD und Grüne stellen die Schuldenbremse in Frage, sondern inzwischen auch die CSU.
Ich bin froh, dass der Bundesfinanzminister in diesen Zeiten ein Liberaler ist. Dass Christian Lindner notwendige Entlastungen für Bürger und Unternehmen ermöglicht, aber gleichzeitig klarmacht, dass Deutschland im kommenden Jahr wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wird. Das dämpft die Inflation, das sichert die Bonität der Bundesrepublik Deutschland und das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wollen unseren Kindern Chancen vererben und keine Schulden!
Oder nehmt die Energiekrise. Da könnte man jetzt lang und breit über die landespolitischen Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahre sprechen, über den verschleppten Ausbau der Windkraft und der Stromtrassen. Ohne Zweifel ein schweres Versagen von CSU und Freien Wählern. Da müssen wir in den kommenden Jahren Gas geben, damit die Energiewende auch in Bayern gelingt.
Aber Fakt ist: Wir sind jetzt in dieser prekären Situation und wir müssen jetzt alle Register ziehen, um gut durch den Winter zu kommen, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Auf unserem letzten Landesparteitag in Frühjahr haben wir uns deshalb für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgesprochen.
Ein halbes Jahr lang haben wir vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu Ausreden und Ausflüchte gehört, warum das angeblich nicht gehe und warum das angeblich nicht notwendig sei. Nichts davon war wahr! Habeck hat sogar die Expertise seiner eigenen Fachleute im Ministerium ignoriert, nur um Jürgen Trittin und den anderen Ideologen in seiner Partei nicht auf die Füße treten zu müssen. Die FDP ist hartnäckig geblieben und wir haben durchgesetzt, dass alle drei noch Laufenden Kraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz bleiben. Das war wichtig – wir haben Schaden von unserem Land abgewendet, liebe Freunde.
Die Zeiten sind hart, die Menschen sind verunsichert. Die Zukunft ist heute ungewisser als sie es noch vor ein paar Jahren schien. Das Fortschrittsversprechen – also die Vorstellung, dass sich die Dinge fortlaufend zum Besseren entwickeln, dass es uns morgen besser gehen wird als heute – dieses Fortschrittsversprechen wird brüchiger. Der Soziologe Andreas Reckwitz hat das neulich in einem Essay im Spiegel beschrieben.
Die Antwort auf eine zunehmende Zukunftsangst kann nicht sein, dass wir uns ins gestern flüchten – zurück in eine vermeintlich gute alte Zeit, ohne die Komplexität der modernen Welt, die Heterogenität der modernen Gesellschaft, die internationalen Verflechtungen. Auch ohne den Klimawandel oder den Krieg in der Ukraine. Solche Realitäten einfach auszublenden und den Menschen zu suggerieren, man könne das Rad einfach zurückdrehen und alles werde wieder wie früher – das ist die Antwort der Populisten.
Für uns als geistige Erben einer Partei, die den Fortschritt ja sogar im Namen trug, ist klar: Wir müssen nach vorne schauen, nicht zurück. So, wie wir es uns in unserem Leitbild vorgenommen haben: Mutig, optimistisch und lösungsorientiert. Ich bin weiterhin überzeugt, dass das Beste nicht hinter uns, sondern dass es vor uns liegt, liebe Freundinnen und Freunde. Das gilt übrigens für unsere Partei genauso wie für unser Land.
Das Beste liegt noch vor uns. Aber es ist eben keine gerade Linie, die dorthin führt, kein kontinuierlicher Aufstieg. Das merken wir jetzt gerade in dieser schweren Krise. Gerade jetzt ist es wichtig, den Menschen Mut zu machen. Ihnen nicht vorzugaukeln, dass der Weg leicht wird, aber Perspektiven aufzuzeigen, dass es sich lohnt, ihn zu gehen.
Als die FDP das letzte Mal in Bayern Regierungsverantwortung übernommen hat, da steckte unser Land im Strudel einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Dank kluger politischer Weichenstellungen ist unser Land aus der damaligen Krise dank stärker herausgekommen als es hineingegangen ist. Und wenn wir es richtig anstellen, werden wir auch aus dieser Krise stärker herauskommen als wir hineingegangen sind.
Dafür müssen wir die Kräfte entfesseln, die unser Land immer schon ausgezeichnet haben: Den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger, ihren Fleiß und ihre Leistungsbereitschaft, ihren Forschergeist, ihren Gründergeist, ihren Pioniergeist, die enorme Innovationskraft unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Wenn es gelingt, das zu aktivieren, wenn wir bürokratische Bremsklötze aus dem Weg räumen, flexibler und agiler werden, wenn wir nicht zurückschauen und beklagen, was war, sondern vorangehen und Neues schaffen – dann können wir das Fortschrittsversprechen, das momentan in Frage steht, erfüllen, liebe Freundinnen und Freunde. Dann liegt das Beste tatsächlich noch vor uns. Dann können wir eine lebenswerte Zukunft schaffen – nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Das ist doch eine Perspektive, für die es sich zu arbeiten lohnt!
Wir wollen Bayern für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Und jenseits der tagesaktuellen Krisen wird es eine Reihe längerfristiger Megatrends sein, die uns in den kommenden Jahren in besonderem Maße beschäftigen werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft listet vier große Disruptionen auf, auf die ich eingehen möchte: Die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Demografie und die De-Globalisierung.
Erstes Stichwort, Digitalisierung: Sie verändert schon seit vielen Jahren die Art, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Die Coronakrise hat diesen Prozess beschleunigt, sie hat uns aber auch schmerzhaft vor Augen geführt, was für Defizite unser Staat in diesem Bereich hat: Gesundheitsämter, die per Fax kommunizieren. Schulen, die keinen digitalen Unterricht zustande bringen. Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft und unser Gemeinwesen, aber wir müssen diese Chancen mutiger als bisher nutzen.
Die amtierende Staatsregierung hat ein Digitalministerium geschaffen, das für die Digitalisierung überhaupt keine Zuständigkeiten hat. Nicht für e-Government, nicht für Cybersicherheit, nicht für den Breitbandausbau, nicht fürs Mobilfunknetz – ein reines Feigenblatt. Bayerische IT-Unternehmer bemängeln, dass die Staatsregierung sich nicht mit ihnen austauscht, obwohl ihre Expertise hilfreich sein könnte, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Verwaltung. Unsere Landtagsfraktion war im Frühjahr in Estland und hat sich dort angeschaut, welche Möglichkeiten des Bürokratieabbaus sich für Bürger und Unternehmen ergeben, wenn der Staat konsequent auf Digitalisierung setzt. Das ist ein Vorbild auch für uns in Bayern.
Zweites Stichwort, Dekarbonisierung: Um die Erderwärmung nicht immer weiter zu befeuern, müssen wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise CO2-neutral umgestalten. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Wie wir das tun, da gibt es aber höchst konträre Ansichten. Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der taz, hat vor einigen Wochen ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Das Ende des Kapitalismus“, es stand zwischenzeitlich auf Platz 1 der Bestsellerliste. Darin erklärt sie, warum Wachstum und Klimaschutz angeblich nicht vereinbar seien. Statt kapitalistischem Wachstum propagiert sie ein planwirtschaftliches Schrumpfen, einen systematischen, politisch gesteuerten Rückbau unseres Wohlstandes.
Wir Liberale sehen das natürlich komplett anders. Denn erstens wird sich keine Gesellschaft der Welt je auf so eine „Degrowth“-Fantasie einlassen. Schon gar nicht die großen Schwellenländer wie Indien und China, die ja gerade erst dabei sind, sich ein entsprechendes Wohlstandsniveau aufzubauen. Und zweitens sind die großen Herausforderungen in der Menschheitsgeschichte auch nie durch Verzicht, sondern immer durch technologischen Fortschritt gelöst worden.
Wir brauchen also kein grünes Schrumpfen, sondern wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Mit neuen, klimafreundlichen Technologien. Und da wollen wir Bayern zum Vorreiter machen, da stecken enorme Chancen drin auch für die Wirtschaft in unserem Land. Ein paar Beispiele: Die Firma Hydrogenious aus Erlangen bietet ein innovatives Verfahren zur Speicherung und zum Transport von Wasserstoff an. Sinn Power, ein Startup aus Starnberg, baut Solaranlagen, die auf dem Wasser schwimmen. Und im Green Fuel Center in Straubing werden CO2-neutrale Kraftstoffe erforscht. Letztes Jahr ist dort die europaweit erste Anlage zur Produktion von OxyMethylenEther in Betrieb gegangen, eine saubere und klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel.
Solche Forscher, Ingenieure, Unternehmer und Pioniere sollten wir in Bayern fördern. Denn das sind die wahren Klimaschützer – nicht diejenigen, die sich an Straßen festkleben und Suppe auf Gemälde schütten.
Drittes Stichwort Demografie: In diesem Jahrzehnt gehen die so genannten Boomer-Jahrgänge in den Ruhestand. 2019 haben in Bayern noch etwa 130.000 Schüler ihren Abschluss gemacht und 130.000 Menschen sind in den Ruhestand gegangen. Das hielt sich die Waage. Bis Mitte dieses Jahrzehnts wird sich die Zahl der Renteneintritte bei uns mehr als verdoppeln. Das Verhältnis gerät außer Balance, mit drastischen Konsequenzen für unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialen Sicherungssysteme.
Wir müssen diese Lücke kompensieren. Zum Beispiel indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, damit Eltern stärker am Erwerbsleben teilhaben können. Indem wir den Renteneintritt flexibilisieren, denn nicht jeder will und muss mit 67 aufhören zu arbeiten. Indem wir unser Bildungssystem verbessern, denn je weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, desto wichtiger wird natürlich ihre Qualifikation. Wir können es uns schlicht nicht leisten, Talente brachliegen zu lassen. Aber genau das passiert aktuell – unter anderem durch den akuten Lehrermangel, den Kultusminister Piazolo nicht in den Griff bekommt.
Und ja, wir brauchen auch dringend mehr qualifizierte Einwanderung. Bayern braucht kluge Köpfe und fleißige Hände aus aller Welt. Wir müssen Einwanderung endlich nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern. Und es muss Schluss damit sein, dass die Behörden in Bayern immer wieder die falschen abschieben, nämlich nicht Straftäter und Gefährder, sondern gut integrierte Menschen, die am Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden.
So wie zum Beispiel Reza R. Reza R. kommt aus dem Iran, ist ausgebildeter Physiotherapeut und macht seit April ein unbezahltes Praktikum bei einem ambulanten Pflegedienst in München. Er möchte dort fest arbeiten und berufsbegleitend die Pflegeschule besuchen. Der Pflegedienst möchte ihn auch unbedingt anstellen – aber die Ausländerbehörde erlaubt es nicht. Keine Arbeitsgenehmigung. Stattdessen wurde Reza R. im Oktober unter einem falschen Vorwand in die Behörde einbestellt und dort in Abschiebehaft genommen. Seine Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden, unter anderem durch das Engagement meiner Landtagskollegin Julika Sandt – dieser Fall steht beispielhaft für das, was in der bayerischen Flüchtlingspolitik falsch läuft.
Abschließend das vierte Stichwort, De-Globalisierung: Wir sehen leider seit einigen Jahren eine Rückkehr des Protektionismus. Wir sehen Handelskriege. Wir sehen gestörte Lieferketten. So wichtig es ist, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – das merken wir ja gerade beim russischen Gas und damit werden wir uns auch auf diesem Parteitag im Zuge eines Dringlichkeitsantrags befassen – so falsch wäre es jetzt, unsere Wirtschaft vom Rest der Welt abzukoppeln.
Deutschland lebt vom Export, und gerade wir hier in Bayern leben vom Export. Wir haben hier so viele Weltmarktführer – bekannte Konzerne wie Adidas, Siemens oder Linde, aber auch viele Hidden Champions wie zum Beispiel hier in Amberg der Automobilzulieferer Grammer. Bayerische Produkte in die Welt zu verkaufen, das hat uns stark gemacht.
Darum ist es gut, dass die Ampel jetzt endlich CETA ratifiziert. Wir brauchen weitere Freihandelsabkommen. Und wir brauchen auch als Freistaat eine aktive Außenhandelspolitik. Aber das ist ein Feld, das Hubert Aiwanger vollkommen vernachlässigt. Aiwanger hat Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder Mercosur immer bekämpft. Dieser Mann ist als Wirtschaftsminister fehl am Platz, liebe Freunde: Unseren Wohlstand erhalten wir nur durch eine weltoffene Wirtschaftspolitik, nicht durch ökonomischen Provinzialismus.
Übrigens, wo wir schon von Aiwanger sprechen: Wenn man mal verfolgt, was für Vorschläge in den vergangenen Wochen aus den Reihen der Freien Wähler kamen – von der staatlichen Festschreibung der Spritpreise bis zur Verstaatlichung von Energieunternehmen – ganz ehrlich, im Vergleich dazu ist Kevin Kühnert ein heißer Anwärter auf die Ludwig Erhard Medaille. Da fehlt einfach komplett der marktwirtschaftliche Kompass!
Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe jetzt ein paar der Herausforderungen skizziert, die wir angehen wollen, wenn wir in einem Jahr Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen. Auf diese und andere Herausforderungen werden wir überzeugende, liberale Antworten geben – in unserem Wahlprogramm, das unsere Fachausschüsse aktuell unter der Federführung unsers Generalsekretärs Lukas Köhler erarbeiten und das wir im kommenden Frühjahr beschließen werden.
Wir sind nämlich überzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als nur Forderungen an den Bund zu richten. Wir sind überzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als kritisch mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Wir sind überzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als über eine angebliche Benachteiligung unseres Bundeslandes zu jammern. Bayern braucht Macher und keine Meckerer!
Und wenn man sich die Ideenlosigkeit der amtierenden Staatsregierung anschaut, die ja offenbar glaubt, sie könne sich jetzt bis zur Landtagswahl aufs Ampel-Bashing beschränken, dann stellt man fest: Da braucht es ganz dringend neue Impulse. Bayerns Regierung braucht ein Update – ein liberales Update, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir treten bei der Landtagswahl an für einen schlanken und effizienten Staat. Einen der handlungsfähig ist in seinen Kernaufgaben und sich nicht mit Nebensächlichem verzettelt. Der in der Wirtschaft für fairen Wettbewerb und gute Rahmenbedingungen sorgt, anstatt Kleinbetriebe und Mittelständler mit immer mehr Bürokratie und Überregulierung zu belasten. Ein Staat, der für die Schwachen da ist – aber mit dem Ziel, sie stark zu machen und nicht, sie in Abhängigkeit zu halten. Der seinen Bürgern dient und sich nicht anmaßt, sie zu erziehen, zu gängeln und zu bevormunden. Denn wir Liberale glauben an den mündigen Bürger. Wir kämpfen für sein Recht, sein Leben selbstbestimmt zu leben und nach seiner Fasson selig zu werden.
Markus Söder hat kürzlich versucht, die CSU als Freiheitspartei zu inszenieren, die gegen Verbote und Bevormundung kämpft. Was für eine Farce! Es war die CSU, die jahrelang das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verteidigt hat. Es ist die CSU, unbedingt verhindern will, dass erwachsene Menschen Cannabis konsumieren dürfen. Oder an stillen Feiertagen Tanzen. Und es ist die CSU, die während der Coronakrise für die schärfsten Einschränkungen aller Bundesländer verantwortlich war – bis hin zum Verbot, alleine auf einer Parkbank ein Buch zu lesen. Nein, die CSU ist keine Freiheitspartei. Sie mag Löwe und Raute in ihrem Logo haben – aber wir, die Freien Demokraten, wir sind die Gralshüter der Liberalitas Bavariae. Wir stehen für das urbayerische Prinzip vom Leben und Leben lassen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der vor uns liegende Wahlkampf, ich habe es eingangs schon mal gesagt, wird kein Leichter werden. Wir werden kämpfen müssen. Aber wir bayerische Liberale können kämpfen. Ich kann kämpfen. Ich bin bereit, alles zu geben damit wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Und zwar nicht als Selbstzweck. Nicht unseretwillen. Sondern damit wir Bayern gestalten können. Es freier, moderner und erfolgreicher machen. Denn darum geht es bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Es geht nicht um die Ampel in Berlin. Auch nicht um Markus Söder und seine persönlichen Ambitionen. Nein, liebe Freunde: Es geht um unser Land. Es geht um Bayern.
2018 habt Ihr mir das Vertrauen geschenkt, die FDP als Spitzenkandidat aus der APO zurück in den Landtag zu führen. Heute werbe ich erneut um Euer Vertrauen. Mein Name ist Martin Hagen, ich bin 41 Jahre alt, Familienvater, Politikwissenschaftler, leidenschaftlicher Liberaler und unverbesserlicher Optimist, Gemeinderat, Landtagsabgeordneter und wenn ihr wollt, Euer Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023.“