Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor
Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:
„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.
Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.
Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“
Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:
Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:
Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.
Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.
Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“
Anlage: Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“