Thüringen – Impffrieden jetzt! Bußgeld-Verfahren stoppen!

Thomas L. Kemmerich: Thüringer Minderheitsregierung soll den Amtsschimmel nicht länger wiehern lassen

Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

 

Impffrieden jetzt! Dazu fordern die Freien Demokraten die Thüringer Landesregierung auf. Hintergrund ist, dass sie rund einen Monat vor Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Verfolgungsdruck massiv erhöht. So drängt das Landesverwaltungsamt derzeit Kommunen dazu, massenhaft Bußgelder zu verhängen. Allein in Jena betrifft dies 654 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Thüringen gibt es rund 10.000 nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiter im Gesundheitsbereich.

„Was für ein Irrsinn! Was für eine Sturheit!“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Erst wurden den Pflegekräften applaudiert und ihnen ein Corona-Bonus ausgezahlt, nun werden sie als Sünder abgestempelt und abkassiert. Die Landesregierung lässt lieber den Amtsschimmel wiehern, statt jene Menschen zu entlasten, die sich aufopferungsvoll um vulnerable Gruppen kümmern. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg zeigen, was möglich ist. Sie verzichten seit 1. Oktober weitgehend darauf, sich Impfnachweise vorlegen zu lassen, Bußgelder anzuordnen und Arbeitsverbote zu verhängen. All dies erfolgt selbstverständlich auf Basis rechtssicherer Ermessensspielräume.“

Bereits im Juli 2022 hatte die FDP einen Antrag im Thüringer Landtag eingebracht, der das Aussetzen der Bußgeldverfahren zum Ziel hatte. Die dringliche Behandlung des Themas wurde von Rot-Rot-Grün verhindert.

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