Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung und eine Anhörung im Sozialausschuss haben aufgezeigt, dass beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern großer Handlungsbedarf im Freistaat besteht. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT erarbeitet, welches heute im Plenum debattiert wird. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt:
„Im letzten Jahr sind die Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern um 83,6 Prozent gestiegen. Es muss unser aller Anliegen sein, diese schwerwiegende Straftat mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wir wollen daher die Prävention stärken, mehr Mittel für Ermittlungen zur Verfügung stellen und den Opferschutz stärken.“
Aber auch die Gewalt gegen Frauen ist ein überaus präsentes Problem. Die Landtagsliberalen wollen die Gewaltschutzambulanzen ausbauen, über ein sogenanntes Hochrisikomanagement Gewalt in Paarbeziehungen verhindern und durch einen Ausbau der Frauenhäuser für ausreichend Anlaufstellen sorgen. Sandt kritisiert: „Der Ausbau der Frauenhausplätze im Freistaat verläuft seit Jahren im Schneckentempo. Stand heute würde es bis ins Jahr 2059 dauern, um die internationalen Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erreichen. Ein weiteres Problem: Die Plätze, die es gibt, sind oft für Frauen mit älteren Söhnen oder für Frauen mit Behinderung nicht zugänglich. Wir brauchen unbedingt ein Konzept, wie der Ausbau der Frauenhäuser endlich vorangetrieben werden kann.
Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren, brauchen wohnortnah und rund um die Uhr Anlaufstellen. Unser Antragspaket hat zum Ziel, diesen Frauen und Kindern schnell zu helfen. In Zeitlupe Dinge voranzubringen, nützt den Betroffenen in ihrer Notsituation nichts. Nur mit einem wirksamen Maßnahmenpaket können wir unserem Schutzauftrag gerecht werden. Da machen wir keine Kompromisse.“
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