Zur aktuellen Berichterstattung über die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Wir unterstützen die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vollumfänglich und fordern die Grünen auf, diese nicht weiter im Bundeskabinett zu blockieren. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Grünen darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag erkennen wollen, denn das genaue Gegenteil ist richtig: SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ‚mindestens zu halbieren‘. Dies gilt für alle Infrastrukturprojekte und nicht nur für die Bahn. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass es dem Klimaschutz dienen würde, wenn gesetzlich festgeschriebene und dringend benötigte Infrastrukturprojekte durch überbordende Bürokratie weiter verzögert und verteuert werden sollen. Das ist wirklich abstrus, würde das Vertrauen in demokratische Entscheidungen untergraben und kostbares Steuergeld verschwenden. Wenn die Grünen wirklich etwas für die Erreichung der Klimaziele tun wollen, sollten sie zunächst damit aufhören, Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen.
Es ist gut, dass Landesverkehrsminister Madsen die Pläne des Bundesverkehrsministers öffentlich unterstützt. Wir erwarten aber auch, dass sich der Ministerpräsident jetzt bei seinem ehemaligen Stellvertreter Robert Habeck persönlich dafür einsetzt, dass die Planungsbeschleunigung von ihm und seinen Grünen nicht weiter blockiert wird. Daniel Günther hatte zum Antritt seiner schwarz-grünen Koalition den Einsatz für Planungsbeschleunigung versprochen. Jetzt kann und muss er liefern. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet ein Bundeswirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein hier den Koalitionsvertrag einfach uminterpretiert und die alten Befindlichkeiten seiner Partei über die Interessen seines Bundeslandes stellt.“