FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten
Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die Schuldentilgung des Freistaats Thüringen fließen. Diese Forderung werden die Freien Demokraten im Landtag zur Abstimmung stellen. Hintergrund ist, dass CDU und Rot-Rot-Grün die für 2023 eigentlich geplante Tilgung in Höhe von 158 Millionen Euro aussetzen wollen.
„Man stelle sich das praktisch vor: Obwohl er über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, geht ein Kaufmann zur Bank und verkündet, er werde seine Schuldenzahlung aussetzen. Eine solche Milchmädchenrechnung wäre im wahren Leben undenkbar. In Verantwortung steht nun vor allem die CDU. Mit ihren zusätzlichen Ausgabewünschen hat sie den ohnehin schon maßlosen rot-rot-grünen Haushaltsentwurf verschlimmbessert. Mit ihrem Tilgungsstopp bürden die vier Parteien unseren Kindern und Enkeln noch mehr Schulden auf. Die gaaanz große Koalition agiert, als gäbe es kein Morgen. Gesunder Menschenverstand geht anders. Die Zukunftschancen Thüringens sind für uns Freie Demokraten eng mit einer generationengerechten Finanzpolitik verknüpft.“