Mainz. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Der Haushalt der kommenden beiden Jahre wird weiterhin unter dem Eindruck verschiedener globaler Krisen stehen. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind noch spürbar, zudem stellen uns die massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor enorme Herausforderungen. In diesen Zeiten ist verlässliche und solide Haushaltspolitik das Gebot der Stunde. Dafür stehen wir Freien Demokraten.
Trotz notweniger Ausgaben zur Finanzierung von Entlastungspaketen, werden wir auch in den kommenden beiden Jahren in wichtige Bereiche investieren. Der neue Landeshaushalt bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise. Wir sorgen für beste Bildung und Forschung, starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Die Zukunft hat in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.
Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser Bereich aus dem Etat die meisten Mittel erhält. Wir sorgen für Nachhaltigkeit, indem wir den Kommunen 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Innovation zur Verfügung stellen. Wir sichern Selbstbestimmung in allen Lebenslagen – zum Beispiel durch die Unterstützung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir sichern Humanität und Rechtsstaat, indem wir solidarisch mit geflüchteten Menschen sind und unsere Gerichte personell stärken. Bundesweit haben wir sogar die schnellsten Asylverfahren. Wir setzen uns für Menschenrechte weltweit ein, indem wir über das Justizministerium von Herbert Mertin Stipendien an Menschenrechtsverteidiger vergeben. Und wir ermöglichen Vorankommen durch eigene Leistung, indem das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt die Rahmenbedingungen für einen innovativen Wirtschaftsstandort schafft.
Das Land steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Dass die Koalition in der Lage ist, sich ohne Einschnitte auch in den kommenden beiden Jahren mit großen Engagement der Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz widmen zu können, ist das Ergebnis unserer verantwortungsbewussten Politik der vergangenen Jahre. Haushaltspolitische Vernunft war und ist immer ein Wesenskern unseres liberalen Handelns. Dies gelingt uns auch in diesen schwierigen Zeiten unter der Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können sich die Menschen auch in den kommenden Jahren verlassen.“