Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung und eine Anhörung im Sozialausschuss haben aufgezeigt, dass beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern großer Handlungsbedarf im Freistaat besteht. Die Landtagsliberalen haben […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2022
Blume: Klares Ja zu Olympia in Hamburg!
Zu einer möglichen Olympia-Bewerbung Hamburgs erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Sollte sich Deutschland um Olympia bewerben, dann muss Hamburg die Spiele an die Elbe holen. Die Stadt hat bereits […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Robert Habeck darf die Planungsbeschleunigung nicht weiter blockieren – jetzt ist Günther gefordert
Zur aktuellen Berichterstattung über die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir unterstützen die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vollumfänglich und fordern […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: Dorn-Deal zum UKGM geht in die zweite Runde
Die Landesregierung hat gestern erklärt, dass in der Diskussion um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) ein Durchbruch erzielt worden sei. Dazu erklärt die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Hessen sollte Bayern und Sachsen-Anhalt folgen und ÖPNV-Maskenpflicht abschaffen
Bayern und Sachsen-Anhalt haben heute angekündigt, die Maskenpflicht im ÖPNV in den kommenden Tagen aufzuheben. Hessen will die Pflicht hingegen nach Angaben des Sozialministeriums beibehalten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Masken- und Isolationspflicht in Brandenburg müssen abgeschafft werden
anlässlich der heutigen Ankündigung der Bayrischen Landesregierung zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Während Bayern mit der Abschaffung der Maskenpflicht schon den […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Ende der Maskenpflicht war überfällig
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt endgültiges Auslaufen der Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt / Prinzip Eigenverantwortung greift / Freien Demokraten fordern weiter Enquete-Kommission zur Bewertung der Maßnahmen „Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab […]
WeiterlesenWeitere Lockerung der Corona-Vorschriften in Thüringen ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Charakter der Infektionen hat sich verändert, darauf muss die Gesundheitspolitik reagieren Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger an der Isolationspflicht für Corona-Infizierte festhalten und diese Regelung ebenso […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Fordere Abschaffung Maskenpflicht im Nahverkehr wie Bayern
Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Ministerpräsident […]
WeiterlesenKubicki erwartet vorzeitiges Aus für Gesundheitsminister Lauterbach
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auch in Sachsen abschaffen
(Berlin/Dresden/06.12.2022) Als erstes Bundesland will Bayern Medienberichten zufolge die Maskenpflicht im ÖPNV ab dem kommenden Wochenende abschaffen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenHAGEN zur Maskenpflicht: Lauterbach soll Bayerns Beispiel folgen
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ist eine vernünftige Entscheidung. Die FDP-Fraktion hatte das bereits im November im Landtag […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Ziel ist flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und internationale Spitzenmedizin
Zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission Krankenhausversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Vorschläge der Regierungskommission sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Unser gemeinsames Ziel […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja fordert die Abschaffung der Maskenpflicht im Berliner ÖPNV:
Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung „Alleingänge“ fürchtet. Bayern geht jetzt diesen richtigen Schritt und schafft die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Das Land Berlin muss […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeine Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, Erben […]
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