FDP-Positionspapier„Innovation & Technologien fördern – neue Strategien für Bayerns Wirtschaft“
Seeon, 13. Januar 2023. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Ressourcen-Effizienz, die schleppende Digitalisierung – Bayern steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere als rohstoffarmes und im hohen Maße exportorientiertes Land ist der Freistaat auf Forschung, Innovationskraft und technologische Spitzenleistungen angewiesen. Hier kann und muss Bayern eine Vorreiterrolle übernehmen. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Positionspapier „Innovation & Technologien fördern – neue Strategien für Bayerns Wirtschaft“ fünf zentrale Handlungsbereiche ermittelt und dafür zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet. Ein besonderer Fokus liegt auf der bayerischen Wirtschafts- und Außenpolitik sowie dem Gründertum.
Dazu Franz Josef Pschierer, , Sprecher für Innovation und Technologie: „Angesichts der geopolitischen Verwerfungen der letzten Zeit erwartet die FDP eine Neujustierung der bayerischen Außen- und Wirtschaftspolitik. Dazu müssen wir neue Zielmärkte für den bayerischen Mittelstand ergründen. Taiwan, die Nachfolgestaaten der GUS-Staaten, Afrika, skandinavische Länder, der Balkan, mögliche EU-Beitrittskandidaten müssen stärker als Zielmärkte in den Fokus gerückt werden.
Wir müssen Wissenschaft und Wirtschaft stärker verzahnen. Zudem gehört das bayerische Messebeteiligungsprogramm überarbeitet. Besonders wichtig ist uns Liberalen auch das Thema Gründen. Hierzu stellen wir umfangreiche Maßnahmen vor, wie Gründen in der Fläche besser gelingt. Wir haben Vorschläge, wie wir bürokratische Hürden abbauen und wie wir es schaffen, Gründerzentren besser zu vernetzen.“
Die Kernforderungen
1. Gründergeschehen
Gründungen sind ein wichtiger Faktor für die innovations- und Wachstumsdynamik, dennoch wagen immer weniger Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit.
Forderungen sind:
- Bürokratieabbau für Gründer,
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung und anderen Investitionen in neue und ergebnisunsichere Geschäftsaktivitäten und steuerliche
- Erleichterungen in der Gründungsphase,
- Einführung eines Gründer-BAFöG, Erhöhung des Beteiligungsvolumens von Bayern Kapital,
- Ein Vergleichsportal für Fördermittel ist einzurichten, das sich durch Aktualität, Neutralität, Übersichtlichkeit, leichte Handhabung und Vollständigkeit auszeichnet.
2. Mobilität/Autonomes Fahren
Infrastruktureller Ausbau für eine sichere Nutzung der Technologie des autonomen Fahrens.
3. Materialien/Werkstoffe/Fertigungstechniken
Robotik und Industrie 4.0: autonome KI-Systeme im Dienstleistungs- und Pflegebereich, sowie Einzelhandel, Logistik, Verwaltung und Gebäudereinigung.
4. Luft- und Raumfahrtindustrie
- Die länderübergreifende Zusammenarbeit muss gestärkt und institutionalisiert werden. Dies umfasst die Kooperation von Universitäten, HAW’s und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik im Bereich der Luft- u. Raumfahrt. Besonders mit Ba-Wü, Hessen und Bremen ist die Zusammenarbeit zu intensivieren.
- Bündelung der Kompetenzen innerhalb der Staatsregierung.
- Steigerung der Produktivität und Effizienz, insbesondere im Bereich der Lärmbelastung und Schadstoffemissionen.
5. Digitale Infrastruktur: Glasfaseranschlüsse/5G
Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bayern ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wichtig. Daher benötigt es:
- schnellen Glasfaserausbau und schnelles Internet zuhause,
- einen ehrgeizigen Ausbau der 5G-Datenübertragungsmöglichkeiten.
6. Weitere Handlungsfelder
Auch in weiteren Bereichen der Wissenschaft und von Technologietransfers
benötigt es Förderungen. Dazu zählen insbesondere:
- Life Sciences: Hier werden vereinfacht Prozesse aller Lebewesen hinsichtlich der Biologie und Chemie analysiert,
- Clean Tech – umweltfreundliche/innovative Technologien,
- Informations- und Kommunikationstechnologien,
- Games- und Kreativwirtschaft (hohes Start-Up Potential),
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit Bayerns im Ausland (Es ist zu prüfen, inwieweit die derzeit 30 Repräsentanzen des Freistaats Bayern um strategisch wichtige Märkte, wie Asien, Afrika oder Südamerika erweitert werden sollen),
- Grundsätzlich muss der Schutz vor Industriespionage und des in Bayern generierten Wissens gewährleistet sein.
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