- Landesregierung greift Forderung der Freien Demokraten auf
- Sonderdezernate allein bringen noch nichts
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte auch die Polizei zu stärken. „Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass es zur Bekämpfung von Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte eine konsequentere und schnellere Strafverfolgung braucht. Indem sie nun an allen hessischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten will, setzt sie eine seit langem von uns Freien Demokraten vorgebrachte Forderung teilweise um. Das ist jedoch nur ein Baustein unserer Zwei-Säulen-Strategie“, erklärt Hahn.
Nicht ohne Grund sehe das Konzept der Freien Demokraten zwei Säulen vor: „Die Schaffung von Sonderdezernaten allein bringt noch nichts, denn die Taten müssen auch angezeigt und polizeilich registriert werden. Deshalb soll nach unserer Vorstellung in den sieben hessischen Flächen-Polizeipräsidien jeweils ein Zentrum zur Verfolgung von Gewalt eingerichtet und das Personal entsprechend aufgestockt werden“, erinnert der ehemalige Justizminister Hahn. „Es braucht beide Säulen: Auf einem Bein kann man bekanntlich nicht stehen.“