Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die folgenden Statements ab:
Djir-Sarai: Wir hatten soeben eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wie immer haben wir über die aktuelle politische Lage diskutiert, unter anderem sehr intensiv über die Lage in der Ukraine. Daneben haben wir aber auch ein Papier mit dem Titel „Technologieoffen in die Zukunft – ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern“ beschlossen und bei der Gelegenheit über eine ganze Reihe von fortschrittlichen und zukunftsweisenden Themen diskutiert, die im Zusammenhang mit unserer Energieversorgung stehen, aber auch mit der Digitalisierung und der Zukunft der Medizin. Dazu übergebe ich an meine Kollegin Bettina Stark-Watzinger.
Stark-Watzinger: Wir haben einen wichtigen Beschluss gefasst, denn die Zeitenwende ist mehr als das Abfedern von Härten. Wir müssen die Zukunft gestalten. Es geht um Wohlstand, aber es geht auch um das Leben jedes Einzelnen. Der Weg in die Zukunft führt selten durch das Hinterzimmer der Vergangenheit. Es ist sehr wichtig, dass wir auf Wissenschaft, Forschung, Erkenntnisse und neue Technologien setzen. Im Bericht des Weltklimarates lese ich nicht, dass man sich auf Straßen festkleben soll, sondern da lese ich, dass man neue Technologien nutzen soll. In diesem Bericht ist sogar die Atomenergie genannt sowie moderne Technologien wie Carbon Capture and Storage. Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern.
Drei konkrete Beispiele aus dem Antrag: Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Deswegen müssen wir alle heimischen Ressourcen, alle Möglichkeiten, die wir haben, nutzen. Das hat auch etwas damit zu tun, wie lange wir die Atomenergie als Technologie nutzen. Wir wollen eine Expertenkommission, um auf Basis von Wissenschaft die politischen Entscheidungen treffen zu können. Das hat aber auch etwas mit den heimischen Gasvorkommen zu tun. Man kann um uns herum keinem Land erklären: Fördert ihr bitte Erdgas, nutzt bitte auch Carbon Capture and Storage, wir selbst wollen damit nichts zu tun haben, profitieren aber dann am Ende davon. Das geht nicht. Das hat auch etwas mit Unabhängigkeit zu tun. Deswegen brauchen wir Offenheit, diese Wege auch in Deutschland zu gehen. Mit Blick auf die Zukunft ist auch Kernfusion ein wichtiges Thema. Wir haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den letzten Monaten und Wochen gesehen und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir Kernfusion nicht nur mit Blick auf die Forschung fördern. Das tun wir ja. Zusätzlich müssen wir die Frage stellen, wie das auch rechtlich in Gesetzen verankert ist, zum Beispiel im Atomgesetz.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: Das sind die neuen Züchtungstechnologien aus dem Bereich Biotechnologie. Hier geht es um Menschenleben. Es geht um die Frage: Wie ernähren wir die wachsende Bevölkerung auf der Welt? Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Leopoldina – zwei wichtige Institutionen in der wissenschaftlichen Welt – haben sich hier in den letzten Wochen noch einmal klar positioniert. Wir müssen diese Möglichkeiten nutzen. Es geht darum, auch auf europäischer Ebene die Richtlinie zu ändern. Dort behindern die alten Regeln noch diese neuen Technologien.
Und ein drittes Thema, das ich nennen möchte, sind die E-Fuels. In Deutschland fahren noch 36 Millionen Autos mit Diesel und mit Benzin. E-Mobilität ist ein großer Beitrag. Aber diese 36 Millionen Autos werden nicht über Nacht elektrisch werden. Und wenn wir sie dann in Deutschland nicht mehr nutzen, werden sie in anderen Regionen der Welt gefahren. Wir brauchen auch hier Technologieoffenheit. Wir geben Klimaneutralität vor, aber die Ingenieure entwickeln den Plan, und die E-Fuels sind ein Weg, CO2 einzusparen und klimaneutral zu werden. Deswegen müssen wir mutig sein und die Regulierung anpassen.
Abschließend zum Thema Künstliche Intelligenz: Wir forschen, wir fördern, wir haben KI-Kompetenzzentren. Das ist gut, das ist richtig. Aber am Ende des Tages darf die Regulierung dann eben nicht verhindern, dass die Technologie auch auf den Markt kommt und genutzt wird. Auch hier ist Offenheit wichtig: Erst die Technologie verstehen, dann regulieren. Wir haben ein starkes Land und wir haben kluge Köpfe. Deswegen ist es wichtig, dass wir in unserem Land auch in Zukunft noch Fortschritt können. Deshalb müssen wir Technologiefreiheit für das Handeln der Zukunft gesetzlich verankern.
Djir-Sarai: Von mir noch eine Ergänzung zur Lage in der Ukraine. Wie Sie wissen – und ich habe das bereits von dieser Stelle aus mehrmals betont – wollen wir, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Und wir wollen, dass dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine zu Ende geht. Selbstverständlich wird der Sieg der Ukraine nicht vom Himmel fallen. Das wird auch kein Selbstläufer sein. Es wird weiterhin notwendig sein, dass die Ukraine international abgestimmt – innerhalb der NATO – unterstützt wird. Das, was der Verteidigungsminister derzeit macht, nämlich zu prüfen, welche Möglichkeit der Unterstützung auch mit Blick auf die Frage der Leopard-Panzer möglich ist, diesen Prüfungsprozess begrüßen wir sehr.
In der Öffentlichkeit wird es häufig so dargestellt, als ginge es hier um „Panzer zählen“, aber das ist nicht der Fall. Hier geht es um eine intensive Suche nach einer strategischen Lösung, verbunden auch mit einer europäischen Komponente. Diesen Schritt des Verteidigungsministers begrüßen wir sehr. Das wird natürlich Zeit beanspruchen. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, die nehmen wir uns. Aber ich weise darauf hin, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat. Die Menschen in der Ukraine haben diese Zeit nicht. Wie Sie vermutlich schon aus den Medien erfahren haben, beabsichtigt die polnische Regierung mit Blick auf die Frage der Lieferung einen Antrag zu stellen. Diesen Antrag, der zurzeit noch nicht der Bundesregierung vorliegt, begrüßen wir, wir begleiten ihn mit Sympathie und gehen auch davon aus, dass er positiv beantwortet wird. Aber alles was hier entschieden wird, muss international mit den Verbündeten und Partnern abgestimmt sein.