(Dresden, 29.01.2023) Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung mit Augenmaß ist gerechtfertigt, jedoch wäre eine überzogene Erhöhung eine Belastung für die kommunalen Haushalte, die die positiven Effekte wieder aufhebt.
„Die Tariferhöhung muss mit Blick auf die freie Wirtschaft verhältnismäßig bleiben. Was jetzt im Raum steht, überlastet die kommunalen Haushalte“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. Sie kennt das Problem aus ihrer eigenen kommunalpolitischen Arbeit. „Die öffentlichen Kassen sind keine Füllhörner, die sich wie von Wunderhand immer wieder selbst füllen. Die höheren Tarife werden mit Steuergeld bezahlt, das erwirtschaftet werden muss“, so Dr. Maaß weiter.
Aktuell fordern Gewerkschaften, dass die Löhne und Gehälter kommunaler Bediensteter um 10,5 Prozent steigen. Dazu kommt noch ein Bonus von jeweils 500 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber sprechen deshalb von einer 14-prozentigen Erhöhung. „Allein in Sachsen würden bei Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen Mehrkosten von insgesamt 750 Millionen Euro anfallen. Das können die finanziell ohnehin schon schwer beanspruchten Kommunen nicht bezahlen“, merkt Dr. Maaß abschließend an.