Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität. Mit […]
WeiterlesenMonat: Januar 2023
Baden-Württemberg – Karrais: Land braucht Glasfaserpaket statt Stuhlkreis
Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Guten Morgen, […]
WeiterlesenLandespressekonferenz: Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-Württemberg
Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der […]
WeiterlesenZusatzabkommen zur Verfolgung französischer Straftäter
Die Freien Demokraten setzen sich für ein Ergänzungsabkommen ein, das die Möglichkeiten des Grenzübertritts der deutschen Polizei nach Frankreich erweitert. Bisher legitimiert nur die Schengener Durchführungsbestimmung, dass eine unmittelbare Verfolgungsjagd […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Alle Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Bei Schulpsychologie Platz 16 – eine weitere verheerende bildungspolitische Bilanz von Grün-Schwarz
Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln Zur Meldung, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine Vorverurteilung von Polizeikräften
Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün versäumt wichtige Investitionen
Überschuss besteht zur Hälfte aus unrealisierten Plänen Stellenbesetzung bereitet Probleme Neuverschuldung ist nicht notwendig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs
Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
WeiterlesenHamburg – – Jacobsen: Verantwortung liegt beim Senat
Zur Verlängerung der Wirtschaftlichkeitshilfe für Kulturveranstaltungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist nicht fair, dass Senator Brosda bei der Hilfe für Kulturschaffende mit dem Finger auf die Bundesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neues Ausbauziel völlig utopisch
Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Landesregierung soll Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben
Thomas L. Kemmerich: Die Trägheit von R2G konterkariert jede Anstrengung des Thüringer Landtags, unkompliziert zu helfen Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die […]
WeiterlesenBayern – Hagen fordert Neustart in der Digitalpolitik
Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Landtagwahl Martin Hagen hat heute in München den ihn beratenden Digitalrat und dessen erste Empfehlungen präsentiert. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums fordert der Politiker eine Professionalisierung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Kein Plan bei der Straßensanierung
Zur Vorstellung der Sanierungsbilanz bei den Landesstraßen heute durch Verkehrsminister Madsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Gut, dass die Landesregierung auch weiterhin Geld in die Hand nehmen will, um […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Warme Worte der Ministerin nützen gehörlosen Menschen nichts
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bayern war Thema der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und teilhabepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt: […]
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