Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auch Städtetag und Gemeindetag teilen diese Einschätzung. Dazu Alexander Muthmann, kommunalpolitischer Sprecher:
„Es ist völlig unverständlich, dass zentral aus dem Landtag heraus ein Übernachtungssteuer-Verbot festgelegt wird. Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können und sollen über das Ob und über die Höhe einer Übernachtungssteuer selbst entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, den Kommunen eine solche Steuer zu verbieten. Wo bleibt das Vertrauen der CSU in die Entscheidungskompetenz der Kommunen? Und wie kommunalfreundlich sind die Freien Wähler wirklich?“