Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag:
„Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt die Staatsregierung ein Projekt in den blau-weißen bayerischen Himmel, das auf allen Ebenen versagt. Seit Monaten jagt eine Negativ-Schlagzeile die nächste. Doch statt der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und sich mit den Fakten endlich mal kritisch auseinanderzusetzen, redet sich Bernreiter auch noch alles schön.
Denn die BayernHeim ist nicht, wie Bernreiter sagt, auf einem guten Weg. Sie ist auf dem Holzweg. Selbst die Zahlen der Wohnungen, die in Bestand, Bau, Planung und Entwicklung sein sollen, sind frisiert. Mehr als 1.000 der 4.600 Wohnungen stammen aus dem angedachten Ankauf der Wohnungen aus der Münchner Studentenstadt. Hier wird sich lediglich wieder der Eigentümer im Grundbuch ändern, die Anzahl an Wohnungen bleibt unverändert. Diese Schönrechnerei ist lächerlich.
Dieses Projekt ist krachend gescheitert. Die Staatsregierung hat versagt. Das ist die Wahrheit. Ich empfehle dem Minister sich endlich ehrlich zu machen und tragfähige Konzepte für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg zu bringen. Statt mit Zahlen wie wild zu jonglieren, muss sich die Staatsregierung wieder auf den Kern des Bauens besinnen. Hierfür müssen wir die teils überzogenen Standards und Vorschriften abschaffen. Der von uns eingebrachte Vorschlag zur Einführung der Gebäudeklasse E ist ein richtiger Schritt, reicht aber noch nicht. So ist das Bauwesen noch immer kaum digitalisiert und Prozesse laufen zu langsam. Hier müssen wir ansetzen. Mit unserem Positionspapier haben wir bereits 64 Punkte dargelegt, die sofort angegangen werden können.“
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