Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellen Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des Regierungspräsidiums geht hervor, dass dieser Umstand vor allem aus den hohen Fehlbeträgen von circa 64,17 Mio. Euro bis 2026 und einem unzureichenden Haushaltssicherungskonzept resultiert.
„Wir haben von Anfang an die Investitionspraktiken der Koalition kritisiert. Während Bürgermeister Wright (Grüne) mantraartig wiederholt, dass die letzten Haushaltsjahre positiver abgeschlossen worden seien, als man erwartet hatte, verschweigt er, dass dieser Umstand alleine daraus resultiert, dass vorgesehene Investitionen schlichtweg nicht umgesetzt wurden“, kritisiert Dominik Erb, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung, den grünen Kämmerer und führt aus: ,,Umso mehr freut es uns, dass sich das Regierungspräsidium unserer Argumentation angeschlossen hat, indem es für eine erfolgreiche Konsolidierung des Finanzhaushalts empfiehlt, auf die stetige Aufblähung der städtischen Verwaltung zu verzichten.“
Nach Bericht des Regierungspräsidiums ist die Einwohnerzahl Gießens seit 2018 um 5,52% gewachsen, im selben Zeitraum kam es allerdings zu einem Stellenzuwachs von 34,59%. Sowohl das Regierungspräsidium als auch die Freien Demokraten haben überdeutlich auf diese Problematik aufmerksam gemacht.
„Besonders freut uns natürlich die Zusage von Herrn Wright, dass er die Vorgaben des Regierungspräsidiums umzusetzen versuche“, fügt Erb hinzu und ergänzt: „Wenn dann nur solche Investitionen auftauchen, die wirklich realisiert werden können, dann könnte man beinahe von einem transparenten Haushalt sprechen.“
Weiterhin kritisieren die Freien Demokraten, dass die Kosten des sogenannten Verkehrsversuchs auf dem Anlagenring nicht als eigener Posten aufgeführt werden, wodurch die wahren Kosten des Angriffs auf den motorisierten Individualverkehr offensichtlich verschleiert werden sollen.
„In Zukunft könnte der Kämmerer auch einfach mal die Ideen der Freien Demokraten aufnehmen. Dann müssten seine Verfehlungen auch nicht durch das Regierungspräsidium einkassiert werden. Uns liegt viel an einem ausgeglichenen Haushalt, gerne sind wir in Zukunft unserem Bürgermeister dabei behilflich, dieses Ziel zu verwirklichen“, beendete der FDP-Fraktionsvorsitzende sein Plädoyer für eine solide Haushaltsplanung.