(Dresden, 27.02.2023) Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in Infrastrukturprojekte investieren, sich aber auch an strategisch wichtigen Unternehmen und Startups beteiligen.
„Wir haben bereits mehrere Behörden der Wirtschaftsförderung in Sachsen, dazu entsprechende Förderinstrumente und die Möglichkeit staatlicher Bürgerschaften“, gibt Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen, zu bedenken. Sie sieht zudem die Beteiligung des Freistaates an Unternehmen und Startups kritisch. „Startups sind junge innovative Unternehmen, aber zumeist auch hoch risikoreich. Wagniskapitalgeber sollten am Markt gefunden werden, nicht in Form staatlicher Beteiligungen“, sagt Dr. Maaß. Sie sieht die Gefahr, dass der Freistaat über seine Investitionsgesellschaft neue Staatsunternehmen schafft – ein sozialistisches Experiment durch die Hintertür sozusagen! Der Staat ist aber kein besserer Unternehmer, wie die realexistierende Planwirtschaft der DDR deutlich gemacht hat. Gleichzeitig brauchen neue staatliche Behörden – auch wenn sie eine privatrechtliche Gesellschaftsform haben sollten – neues Personal und verursachen mehr Bürokratie.
Ebenso gibt der FDP Sachsen die von Martin Dulig ins Feld geführte Finanzierung der Investitionsgesellschaft zu denken. „Der Freistaat hat gefälligst die Finger von dem Pensionsfond zu lassen. Es kann nicht sein, dass sein Wirtschaftsminister auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, das Geld aus dem Generationenfond und damit das Geld für seine Beamten in die Investitionsgesellschaft zu stecken“, sagt die sächsische FDP-Vorsitzende. Sie lehnt es zudem ab, die Finanzmittel für die Investitionsgesellschaft durch die Aufnahme neuer Schulden aufzubringen. „Martin Duligs Investitionsgesellschaft bleibt daher am besten als unausgegorenes Konzept im höchstens medial diskutierten Ideenstadium stecken und wird nie umgesetzt“, sagt Dr. Anita Maaß.