„Die CDU hat scheinbar eine klare Vorstellung ihrer zukünftigen Bildungspolitik: Es soll gespart werden. Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber eines wird es mit der FDP nicht geben: Sparen bei der Bildung […]
WeiterlesenMonat: Februar 2023
Bundestag – HÖFERLIN: Ernennung von Claudia Plattner zur Präsidentin des BSI ist eine gute Nachricht für die Cybersicherheit
Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die FDP-Fraktion beglückwünscht Claudia Plattner zu ihrer […]
WeiterlesenSachsen: Mehr Deutschkurse notwendig: Sachsens FDP fordert mehr Engagement des Freistaats in der Asylfrage
(Dresden, 06.02.2023) Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Nancy Faeser hat klare Entscheidung vermieden
SPD-Spitzenkandidatin behält Rückfahrkarte nach Berlin Bundesinnenministerin hat Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen Hessens SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat im Interview mit dem „Spiegel“ ihre Kandidatur für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Planungsbeschleunigung à la LNG-Terminal darf keine Ausnahme sein
Zur Ankunft der letzten Röhren für die LNG-Leitung heute in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit der Anbindung des LNG-Terminals an das deutsche […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Protestaktionen auf Autobahnen müssen unterbunden werden
Freie Demokraten fordern Nachbesserungen am Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit darf nicht missbraucht werden Entwurf der Landesregierung ist nicht mit Verfassung vereinbar Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern deutliche Nachbesserungen am Versammlungsrecht: […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/CZAJA-Statement: Wir wollen Berlin in Bewegung halten
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Ich begrüße Sie […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Selbsternannte Klimaaktivisten schaden der Umwelt mehr als sie nützen
Zur heutigen Aktion in Jena erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wer Berufspendler in Staus zwingt, richtet mehr Schaden fürs Klima an als Nutzen zu stiften. […]
WeiterlesenBaden Württemberg – Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit
Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag, 2. Februar, ihr 70-jähriges Bestehen. In seiner Begrüßung […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Alarmruf der Wirtschaft zur Energiepolitik ernst nehmen
Fraktionschef der Liberalen unterstützt Forderungen der Verbände nach einem Kurswechsel Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte […]
WeiterlesenHamburg – Moring: Die Zeit der Selbstgefälligkeit muss ein Ende haben
Zu den Plänen der Handelskammer Hamburg für eine gezielte Förderung neuer Technologien erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende, Prof. Andreas Moring: „Die Handelskammer hat Recht: Der Senat ruht sich in der Wirtschaftspolitik […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: E-Fuel-Anlagen in Afrika helfen dem Klima und schaffen Wertschöpfung dort
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Herr Dürr, Sie wollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern für abgelehnte Asylbewerber an Hilfen aus […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus fordert das Ende der Maskenpflicht in Kliniken, Praxen und Alten- und Pflegeheimen
Das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und im ÖPNV wird von der FDP Saar begrüßt. Umso unverständlicher sei, dass im Infektionsschutzgesetz an der Maskenpflicht in Kliniken, Praxen und Alten- und […]
WeiterlesenRobert Malorny soll FDP in Landtagswahlkampf führen
(Dresden, 05.02.2023) Der Vorstand der FDP Sachsen folgte auf seiner Klausursitzung am Wochenende des 4. und 5. Februar 2023 einstimmig dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Anita Maaß, als Spitzenkandidat für […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ein Kulturkampf gegen das Auto bringt nichts
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen und […]
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