FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, […]
WeiterlesenMonat: Februar 2023
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden
IT-Fachkräfte dringend benötigt. Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die Landesregierung habe die IT-Sicherheitsinfrastruktur vernachlässigt und dass sie für die Sicherheit des IT-Netzes bei Krankenhäusern und der Sicherheitsbehörden […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Finanzpolitisches Versagen bei der Grundsteuer
Zum Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bilanz von Ministerin Heinold bei der Grundsteuer ist verheerend: zu kompliziert, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Große Bedenken bei nicht volljährigen Gemeinderäten
Kommunale Verantwortung kollidiert mit dem Erziehungsrecht der Eltern Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Veränderung des Kommunalwahlrechts erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll: „Die Absenkung des passiven Wahlalters […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätigt
Wegen vieler Zweifelsfragen müssen die Bescheide vorläufig ergehen Zum heutigen Fristablauf der Abgabe der Grundsteuererklärungen äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt: „Heute ist der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen
Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung […]
WeiterlesenThüringen – Bessere Förderung für Gründer dank FDP-Initiative
Thomas L. Kemmerich: Dennoch werden Gründer im Nebenerwerb in Thüringen noch immer wie Gründer zweiter Klasse behandelt Auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag können Gründer auch im Nebenerwerb […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Wir müssen Pflege neu denken – Pilotprojekt Demenzdörfer starten
Aktuell sind für die Pflege Demenzkranker nur rund 800.000 Euro im bayerischen Haushalt 2023 vorgesehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das viel zu wenig, meint der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Sicherheitsportal ist Schritt in die richtige Richtung
Strukturen des Kompass-Programms müssen ausgebaut werden Sicherheitsgefühl der Bürger braucht Stärkung „Die Einrichtung des Portals ist ein Schritt in die richtige Richtung. Digitalisierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern sehr und […]
WeiterlesenFDP legt neues Waldgesetz für Thüringen vor
Dirk Bergner: Wir stehen weiterhin dafür ein, dass in Wäldern keine Windräder errichtet werden Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2022 hat die FDP im Thüringer […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH und KALTENHAUSER: Blume muss Denkpause zum Konzerthaus beenden und Antworten liefern
Durch vier Schriftliche Anfragen mit insgesamt knapp 100 Fragen hat die FDP-Landtagsfraktion im Frühsommer 2022 versucht, Licht ins Dunkel zum Fortgang des geplanten Konzerthauses in München zu bringen. Da die […]
WeiterlesenBundestag – SKUDELNY: EU-Kommission muss Pläne zur Abgasnorm Euro 7 überarbeiten
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind […]
WeiterlesenWeniger Bürokratie und mehr Anreize: Sachsens FDP will Medikamentenproduktion wieder in die EU holen
(Dresden, 02.02.2023) Die Medikamente sind knapp. Zu Engpässen in der Produktion kommt es auch, weil einzelne Wirkstoffe fehlen. Lösungen der Probleme ergeben sich daher aus der Betrachtung der gesamten Lieferkette. […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Staatsregierung ist mit ihrer Wohn- und Baupolitik auf dem Holzweg
Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt die […]
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