Zur Debatte um die Schaffung eines Landesamtes für Migration erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die akuten Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht dem […]
WeiterlesenMonat: Februar 2023
DJIR-SARAI-Interview: Kein Wunschdenken in der Wirtschaftspolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mareike Kürschner und Thomas Vitzthum: Frage: Die Grünen verbreiten die Erzählung: Die FDP will zehnspurige Autobahnen, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an
FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Landesprogramm Movers – mehr als ein teures Beratungsnetzwerk?
Wieder einmal ist das hessische Unternehmen IFOK beauftragt Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Landesprogramm ‚MOVERS – Aktiv zur Schule‘“ (Drucksache 17/3491), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Aktuellen Stunde „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Berlin ist eine Stadt mit unglaublich vielen klugen Köpfen und mindestens genauso vielen guten Ideen. Berlin wird aber noch immer von einem Senat regiert, der weniger an gute Ideen, vielmehr […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Abschaffung der Neupatientenregelung war und ist ein Fehler
Die Ärztegenossenschaft Nord hat heute erneut zu einer Protestaktion der niedergelassenen Ärzte aufgerufen, um gegen die Streichung der Neupatientenregelung zu protestieren. Bislang hatten Praxen eine Vergütung erhalten, wenn sie Patienten […]
WeiterlesenScheerer: Baden-Württemberg braucht für Wettbewerbsfähigkeit endlich vernünftige Wirtschaftspolitik
Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention
Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Wer nicht will, dass […]
WeiterlesenHessen PROMNY: ChatGPT bietet große Chancen für Schulen
Freie Demokraten fordern Handlungsrahmen für KI-Einsatz Landesregierung muss auf Entwicklung reagieren Chatbots können beim Lernen unterstützen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenKUHLE/KONRAD: Mehr Tempo bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten
Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss halbiert werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können […]
WeiterlesenBayern – SPITZER fordert von Holetschek konstruktive Mitarbeit
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die geplante Krankenhausreform des Bundes beklagt und mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer: […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen in Not frei – auch sächsische Unternehmen können profitieren
(Berlin/09.02.2023) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen freigegeben, die durch die aktuelle Energiekrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Über ein Härtefallprogramm sollen Unternehmen zeitnah […]
WeiterlesenBundestag – REUTHER: Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen […]
WeiterlesenSachsen – Bilanz zum Ferienbeginn: Lehrer gehören in die Schulen – nicht in die Verwaltung
(Dresden, 10.02.2023) Lehrermangel, Stundenausfall, sinkendes Bildungsniveau – bekäme die Sächsische Staatsregierung für ihre Kultuspolitik Zeugnisse, wäre sie durchgefallen. Die FDP Sachsen erneuert zum Ende des Schulhalbjahres ihre Forderungen nach einer gründlichen […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also so, wie in anderen Bundesländern*. Die […]
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