Zur den Erkenntnissen aus den sogenannten „Vulkan Files“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erkenntnisse aus den ‚Vulkan Files‘ sind wenig überraschend. Bereits in der Vergangenheit stellte […]
WeiterlesenMonat: März 2023
ABEL/KOPF/NÜRNBERGER/SCHÄFER: Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts erklären die zuständigen Berichterstatter für europäisches Wahlrecht Valentin Abel (FDP-Fraktion), Chantal Kopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Nürnberger und Axel Schäfer (beide SPD-Fraktion): „Heute […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ein Heizungsverbot ist vom Tisch
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab ZEIT online das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Caspari und Michael Schlieben: Frage: Herr Dürr, Sie waren bei den 30-Stunden-Verhandlungen im Kanzleramt mit dabei. […]
WeiterlesenHaußmann: Lucha muss bürokratische Fesseln in der Pflege lösen
Der Pflegenotstand muss vermieden werden – die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind dringende Mahnung aktiv zu werden. Die Meldung, wonach die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahr 2055 deutlich […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss:
„Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass es der Berliner Senat nicht geschafft hat, die […]
WeiterlesenBaden-Würtemmberg – Goll: Regierung riskiert Ungültigkeit der Kommunalwahl
Anhörung bestätigt die offenen Fragen bei Gemeinderäten ab 16 Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll: „Grundsätzlich begrüßen wir die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Zukunftsregionen in Europa stärken
„Vier Motoren“-Präsidentschaft muss grün-schwarzen Stillstand beenden Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur diesjährigen Präsidentschaft Baden-Württembergs im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Nach Jahren […]
WeiterlesenWindräder in Thüringer Wäldern? Landtag richtet Internet-Forum ein
Gesetzentwurf der FDP wird öffentlich zur Diskussion gestellt / Dirk Bergner: Wald muss Wald bleiben Alle Bürger können sich aktiv an der Debatte zu einem Dauerbrenner der Thüringer Landespolitik beteiligen. […]
WeiterlesenJung: Klares Bekenntnis zum Reparieren und Optimieren der Verkehrs-Infrastruktur in Baden-Württemberg
Ausbau Autobahnen im Land Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und bewertet diese wie folgt: „Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz widerlegt Strobls Märchen von maximaler Transparenz
Landesdatenschutzbehörde spricht von beschädigtem Vertrauen in den Dienstherren Zur Meldung, wonach der Landesbeauftragte für den Datenschutz einen Datenschutzverstoß des Innenministers bestätigt hat, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie […]
WeiterlesenBayern – SANDT: CSU-Ministerin Scharf darf Sprach-Kitas nicht zum politischen Spielball machen!
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in einem Schreiben die Eckpunkte für das geplante Landesförderprogramm Sprach-Kitas vorgestellt. Das Programm soll von 25.000 auf 20.000 Euro pro Fachkraft und Jahr gekürzt werden. […]
WeiterlesenRheiland-Pfalz – Marco Weber: Übernahmeprämie ist ein neuer Meilenstein in der Landwirtschaftspolitik
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Zukunft der heimischen Landwirtschaft diskutiert. Im Rahmen der Debatte hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) den Start […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten:
„Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Verbeamtungen auf Lebenszeit auf Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die […]
WeiterlesenMillionenförderung für saarländische Busunternehmen Mehrere saarländische
Mehrere saarländische Busunternehmen dürfen sich bereits im ersten Quartal 2023 über Förderzusagen durch die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des BMDV freuen. Mit dem Förderprogramm werden […]
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