Zum anhaltenden Streit zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Schleswig-Holstein braucht eine zukunftsfähige Klinikinfrastruktur, die gut vernetzt mit dem ambulanten Sektor gemeinsam die Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein, unabhängig vom Alter oder ihres Wohnortes, gewährleistet. Der Bundesgesundheitsminister hat hierzu einen Reformprozess angestoßen, der im Hinblick auf die künftige Krankenhausvergütung ein Meilenstein ist. Ergänzend zu den rein leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) treten sogenannte erlösunabhängige Vorhaltekosten, die dauerhaft die Existenz versorgungsrelevanter Krankenhäuser gewährleisten sollen.
Versorgungsrelevant ist aber nicht jedes Krankenhausbett in Deutschland. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit 80 Betten pro 100.000 Einwohnern weit an der Spitze aller OECD-Staaten. Eine dauerhaft gesicherte qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland hängt aber keineswegs von der Anzahl der Krankenhausbetten in irgendwelchen Bettenplänen der Bundesländer ab – sondern von der richtigen Konzentration hochkomplexer Leistungen in personell und sachlich bestens ausgestatteten Krankenhäusern und einer nahtlosen Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich.
Es kann also immer öfter sinnvoller sein, kleinere Krankenhausstandorte ohne Versorgungsrelevanz zu modernen Medizinischen Versorgungszentren – z.B. in kommunaler Trägerschaft – umzuwidmen. Dieser Umstrukturierungsprozess setzt die Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel ebenso voraus wie politischer Gestaltungs- und Durchsetzungswille. All das vermisse ich bei dieser Landesregierung gegenwärtig. Es ist das gute Recht, die Strukturpläne des Bundes, die tief in das Planungsrecht der Länder eingreifen, überprüfen zu lassen. Überzeugender wäre es allerdings, wenn die Gesundheitsministerin zugleich auch hier im Land ihre Hausaufgaben machen würde. Frau von der Decken muss endlich eine klare Vorstellung präsentieren, wie sie sich die künftige Versorgungsstruktur für Schleswig-Holstein vorstellt – das schließt Standorte wie Eckernförde ausdrücklich mit ein.“