Zur grundlegenden Reform des Wahlrechts erklärt Michael Kruse als Hamburger Bundestagsabgeordneter:
FDP Michael Kruse, Hamburg, 08.07.2021
„Der XXL-Bundestag ist ab jetzt Geschichte, denn in Zukunft wird unser Parlament verlässlich und dauerhaft kleiner. Wir Freien Demokraten halten Wort und setzen das jahrelang blockierte Projekt nach intensiven Beratungen nun um. Damit demonstrieren wir, das Politik auch fähig ist sich selbst zu reformieren. Mit dem neuen Wahlrecht wird der Bundestag dauerhaft um über 100 Sitze kleiner und schrumpft auf 630 Sitze. Die Größe des Bundestages steht von nun an vor der Wahl klar fest. Seit vielen Jahren wurde über eine solche Reform gesprochen, aber die Große Koalition und insbesondere die CSU hatte nie die Kraft dazu. Wir haben sie, weil die Politik sich auch selbst reformieren können muss, wenn sie das Land modernisieren will.
Wir kümmern uns ums Land. Die CSU kümmert sich um sich selbst. Die Wahlrechtsreform ist fair, denn jede Partei erhält durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Die Wahlrechtsreform ist ein Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie.
Wir sehen möglichen Klagen gelassen entgegen, denn das neue Wahlrecht ist fair und verfassungsfest. Die Chancengleichheit bleibt gewahrt, keine Partei wird benachteiligt. Denn jede Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde schafft, zieht in den Deutschen Bundestag ein. Das Angebot zur Einbindung von CDU/CSU besteht auch über den heutigen Beschluss fort – aber bei der Wahlrechtsreform ist Nichtstun keine Option mehr.“
