zur Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Osten und der daraus resultierenden Gesprächsabsage des LEAG-Betriebsrats erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher:
„Immer neue Jahreszahlen für den Kohleausstieg per Gesetz festschreiben zu wollen, ist unseriös und ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in der Lausitz. Es ist absolut verständlich, dass der LEAG-Betriebsrat auf so dünner Grundlage nicht diskutieren will. Wo sind denn die Vorschläge der Grünen für Versorgungssicherheit und Ersatzkapazitäten? Dass nur mit Jahreszahlen hantiert wird, offenbart fehlenden energiepolitischen Sachverstand.
Es braucht Zeit, die Infrastrukturprojekte und Unternehmensansiedlungen umzusetzen – auch weil die Grünen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch immer blockieren. Strukturwandel gelingt nicht mit warmen Worten oder ein paar Millionen mehr für ein weiteres Industriemuseum. Die Lausitz soll weiter Energieregion bleiben. Leider kommt der Osten in der Wasserstoffstrategie des BMWK kaum vor. Die Landesregierung muss sich endlich überzeugender für die brandenburgischen Energiestandorte starkmachen. Wir brauchen einen beschleunigten Anschluss der brandenburgischen Industrie- und Energiestandorte an das Gas- und Wasserstoffnetz.“