(Dresden, 20.03.2023) Keine gute Figur macht mal wieder Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Beim Thema 49-Euro-Ticket versucht er die Verantwortung wahlweise den Verkehrsverbünden oder dem Bund unterzujubeln. „Diese Versuche sind schon recht dilettantisch mit anzusehen und berechenbar“, sagt Philipp Hartewig, Generalsekretär der FDP Sachsen, zur neuen Forderung des Ministers, einer bundesweiten zusätzlichen Subvention des Deutschlandtickets für Studenten.
Zunächst hatte das Sächsische Verkehrsministerium die Forderung der Studentenvertretungen für ein 29-Euro-Bildungsticket abgelehnt. Nun macht es eine halbe Rolle rückwärts und fordert die Finanzierung einer Studenten-Subvention zum 49-Euro-Ticket. „Die Verantwortung für den ÖPNV liegt originär beim Land, also bei Staatsminister Dulig. Statt immer noch mehr Geld vom Bund zu fordern, sollte er diese Verantwortung annehmen“, mahnt Philipp Hartewig an. Der Bund stellt bereits von 2023 bis 2025 jeweils 1.5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Zusätzlich wird der Bund mit rund einer Milliarde Euro jährlich den Ausbau unterstützen.
Die FDP Sachsen fordert daher, den Dulig-Vorschlag in den Landtag oder innerhalb der Staatsregierung aus Landesmitteln einzubringen. „Sollte es dort eine Mehrheit geben, kann es Martin Dulig als sächsischer Verkehrsminister direkt und ohne Umwege umsetzen und muss nicht mehr vor der Verantwortung davon rennen“, so der Bundestagsabgeordnete Hartewig abschließend.