(Dresden, 06.02.2023) Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf.
„Die Arbeitgeber haben ein ordentliches Angebot mit deutlichen Nachbesserungen vorgelegt. Es ist unverständlich und verantwortungslos, das nicht zu akzeptieren“, sagt Dr. Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen. Schon jetzt haben die Kommunen als großer Arbeitgeber von Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Rekorddefizit in ihren Haushalten zu kämpfen. Ein übermäßig hoher Tarifabschluss wird dies noch verschlimmern. „Ein solcher Tarifabschluss würde zudem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“, sagt Dr. Maaß. Denn das Geld, das die Städte und Gemeinden ausgeben müssten, um die gestiegenen Löhne und Gehälter zu bezahlen, würde an anderen wichtigen Stellen fehlen. So sind dann beispielsweise wichtige Investitionen nicht mehr möglich. Zudem drohen die Kommunen in die Schuldenfalle zu tappen, was ihnen auf lange Sicht ein gutes Stück Handlungsfreiheit nimmt.
„Darum ist es wichtig, einen moderaten Tarifabschluss zu erzielen“, sagt die sächsische FDP-Vorsitzende. Sie ruft die Arbeitnehmervertreter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der Sozialpartnerschaft an einem solchen mitzuwirken, statt schon wieder neue Streiks zu planen. Zudem ist die aktuelle Situation für die kommunalen Arbeitgeber belastend, da ihnen Planungssicherheit fehlt.