Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut […]
WeiterlesenMonat: März 2023
Annabell Krämer: Die Landesregierung will überfüllte Tierheime in Schleswig-Holstein nicht entlasten
Zu dem heute im Finanzausschuss abgelehnten Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Mit unserem Vorschlag zur Änderung des […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wir müssen jede Form klimaneutraler Mobilität zulassen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Naturschutzgesetz geht am Ziel vorbei
Schwarz-grüner Gesetzentwurf ist kontraproduktiv Naturschutz scheitert an Vorgaben, nicht an Eigentümern Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Naturschutzgesetzes. „Zielführender Naturschutz ist […]
WeiterlesenHießerich-Peter: Saarländische Bildungspolitik vergeudet die Potenziale der jungen Generation
Die aktuelle Bertelsmann-Studie legt es schonungslos offen: Die saarländische Bildungspolitik setzt falsche Prioriäten. „Wenn im Jahr 2021 fast 550 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen haben, sind das 550 vertane […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger, Hoher und Schweickert: EU-Pflanzenschutzpläne gehen an der Realität vorbei
Podiumsdiskussion der FDP/DVP-Fraktion in Lauda-Königshofen. Am Mittwoch, 1. März war die FDP/DVP-Fraktion vor Ort in Lauda-Königshofen, um sich gemeinsam mit Experten aus Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus sowie über 80 Teilnehmenden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ankündigungen reichen nicht – es müssen Taten folgen – Lehrkräfte sind am Limit
Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBundestag – TODTENHAUSEN: Bundesinnenministerin Faeser muss Koalitionsauftrag zur Aufwertung der beruflichen Ausbildung umsetzen
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München erklärt der handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Vorgängerregierungen werden wir die berufliche Bildung jetzt endlich nachhaltig […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Jugendschutz und Datenschutz nacharbeiten
Die FDP Saar fordert einen besseren Schutz der an die saarländischen Schüler ausgegebenen iPads. Die Schüler erhalten mit den iPads einen breiten Zugang zu allen Inhalten, werden dabei aber nicht […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wir müssen jede Form klimaneutraler Mobilität zulassen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von […]
WeiterlesenKÖHLER-Interview: Wir wollen keine Technologie verbieten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Frage: Wird aus der Fortschrittskoalition die Verbotskoalition? Köhler: Wenn ein solcher Eindruck […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Perspektive für Autos mit synthetischen Kraftstoffen für Klimaschutz unverzichtbar
Vermeintliches Unverständnis des Ministerpräsidenten zeugt von Unkenntnis In der heutigen Regierungspressekonferenz äußerte Ministerpräsident Kretschmann sein Unverständnis über das Eintreten der FDP für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit […]
WeiterlesenBundestag – HEIDT: Internationaler Frieden weiter entfernt denn je
Zum heute erscheinenden Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die UN wurden gegründet, um den internationalen Frieden und die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Lehrermangel: Wann beendet Piazolo seinen Winterschlaf?
Dem bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV zufolge können zehn Prozent der Lehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen nicht besetzt werden. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Die aktuelle Schulleiterbefragung ist ein deutliches Warnsignal: […]
WeiterlesenThüringen – Grunderwerbsteuer senken, Familien entlasten
FDP setzt sich für Senkung von 6,5 % auf nur noch 5 % ein Die Grunderwerbsteuer in Thüringen soll von derzeit 6,5 % auf 5 % gesenkt werden. Dafür setzen […]
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