Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Freien Demokraten über die Situation des Wirtschaftsstandorts debattiert. Hintergrund der Diskussion ist der Mittelstandsbericht 2022. Dazu sagt der wirtschaftspolitische […]
WeiterlesenMonat: März 2023
Saarland – Mucker: Bildungsministerium setzt mehr auf Leitungspersonal als auf Kita-Erzieher
Der Monitor zur Evaluation des Gute-Kita-Gesetz, den das Bildungsministerium veröffentlicht hat, zeigt den Einsatz der Bundesmittel für die Kitas auf. Dabei steckt das Saarland die 17,5 Millionen Euro aus dem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen
Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung. Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: CDU und Grüne lassen die Bürger beim Grundsteuerbescheid im Regen stehen
Zu den heute im Finanzausschuss diskutierten Grundsteuerbescheiden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die CDU hätte heute die Möglichkeit gehabt, dem Drama um die Grundsteuerbescheide […]
WeiterlesenKluge Entscheidung in Berlin – R2G lähmt unser Land mehr, als es voranzubringen
Thomas L. Kemmerich: Auch in Thüringen kann Rot-Rot-Grün oft nicht mal das Selbstverständliche liefern Als kluge Entscheidung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Berliner SPD, nicht erneut […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: E-Fuel-Zulassung muss schnell umgesetzt werden
FDP-Spitzenkandidat führt Gespräche in Berlin und Hessen Synthetische Kraftstoffe sind Durchbruch für den Klimaschutz Grüne Minister sind verantwortlich für schlechte CO2-Bilanz Hessens Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Das Herumdoktern an Symptomen reicht nicht aus – die Landesregierung muss deutlich mehr für die Lehrkräftegewinnung tun
Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bei der Lehrkräftegewinnung geht es mittlerweile im […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen verhindern
Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen gehe an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei, sagt Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar zu den […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Ein Update für die digitale Lehrkraft
Zur Schulleitungsstudie 2023 des Cornelsen-Verlags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der repräsentativen Befragung von 2000 Schulleitungen zufolge sind Personalgewinnung und Digitalisierung die derzeit wichtigsten Themen an deutschen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce
Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen bei der Grundsteuer
Und zu der Zahl der Einsprüche äußert die Landesregierung sich vorsichtshalber nicht Einen Monat nach Ende der verlängerten Abgabefrist sind erst 85% der Erklärungen zur Grundsteuer eingegangen. Zu diesem Sachverhalt […]
WeiterlesenKern: Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis
Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden Zum ersten Tagesordnungspunkt […]
WeiterlesenBrandenburg: Die von Bildungsministerin Ernst vorgestellten Maßnahmen müssen umgehend gestoppt werden!
ur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Der heute von Ministerin Ernst in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses vorgestellte Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im […]
WeiterlesenBonath: Nein zu grüner Bürgerbevormundung in der Wärmeversorgung
Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte […]
WeiterlesenE-Fuels helfen der sächsischer Wirtschaft
(Dresden, 01.03.2023) Mit diesen Kraftstoffen haben Verbrennungsmotoren eine Zukunft. Die sächsische FDP begrüßt die Entscheidung der Ampelkoalition, sogenannte E-Fuels für Verbrennungsmotoren zuzulassen. Das wirkt sich auch auf Sachsen aus. Dort […]
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