Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche […]
WeiterlesenMonat: März 2023
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die insgesamt steigenden Fallzahlen waren aufgrund des Endes der Corona-Beschränkungen erwartbar. Leider auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. […]
WeiterlesenLiberaler Rechtstag beleuchtet Angriffe auf Rettungskräfte und Vertreter der Öffentlichkeit
Impulsvortrag von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivität und eine grundsätzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repräsentanten? Wie ist mit derartigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Brauchen bessere Präventionsmaßnahmen bei Geldautomatensprengungen
Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Beim Wirtschaftsgipfel muss ein Notprogramm für die Innenstädte her
Galeria-Schließungen haben Auswirkungen aufs City-Leben Innenstädte brauchen Update Wirtschaftsgipfel darf kein Kaffeekränzchen bleiben Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, beim heutigen […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. […]
WeiterlesenSchröder: Bundesweites Schlusslicht – Hamburg hat den Start der Einmalzahlung verschlafen
Seit Mittwoch können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro beantragen. Dazu benötigen sie einen Zugangscode ihrer Bildungseinrichtung. In den meisten Bundesländern war dieser pünktlich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkleinerung des Bundestags zeigt, dass sich das Parlament selbst reformieren kann
(Berlin/17.03.2023) Der Bundestag hat heute die Wahlrechtsreform beschlossen. Mit ihr wird die Größe des Bundestags auf zukünftig 630 Bundestagsabgeordnete begrenzt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBundestag-Kruse: XXL-Bundestag ist Geschichte
Zur grundlegenden Reform des Wahlrechts erklärt Michael Kruse als Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Der XXL-Bundestag ist ab jetzt Geschichte, denn in Zukunft wird unser Parlament verlässlich und dauerhaft kleiner. Wir Freien […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Qualitätsoffensive statt Flickenteppich-Abitur
Zur heutigen Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerkonferenz beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema: Wie wird das Abitur bundesweit vergleichbar? Wir dürfen beim Weg zum […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Schutz der Kinder wichtiger als politische Ziele
Anlässlich der Ausschusssitzung des saarländischen Landtags fordert die FDP Saar, dass das Bildungsministerium die Nutzung der mobilen Endgeräte an saarländischen Schulen rechtssicher macht. „Der Staat muss Innovationen möglich machen, indem […]
WeiterlesenSChleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Landtag braucht keine Beiräte, sondern mehr Anhörungen
Zu dem von der Koalition geplanten „Klimabeirat“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Grüne und CDU beim Klimaschutz weiteren Beratungsbedarf haben. Diesen Eindruck teilen […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket ist größte ÖPNV-Reform seit langem
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform seit langem auf den Weg. Ein einfaches, digitales und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket […]
WeiterlesenThüringen – Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch
110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das Land verhält sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegenüber der Beamtenschaft
Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]
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