Landesregierung muss Auszahlung der Bundesmittel schleunigst möglich machen
Zur Einigung von Bund und Ländern beim Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„2022 war das Jahr steigender Preise. Nicht nur Strom und Gas – auch andere Energieträger haben sich drastisch verteuert. Im Anschluss an die Strom- und Gaspreisbremse hat die Bundesregierung daher ein umfassendes Entlastungspaket für Öl-, Pellets- und Flüssiggaskunden angekündigt. Mit der heute getroffenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde endlich der Weg für die rund 1,8 Milliarden Euro schwere Bundesentlastung freigemacht, die nun zügig bei den betroffenen Bürgern ankommen muss.
Schon im Januar haben wir Freie Demokraten die Landesregierung auf die Brisanz des Themas und die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Seither hat die dilettantische Krisenkommunikation des Kretschmann-Kabinettes die allgemeine Verunsicherung weiter verschärft. Während andere Bundesländer ihre Bevölkerung frühzeitig über den Verfahrensstand, potenzielle Ansprechpartner und die Auszahlung der Mittel informiert haben, wurden die Menschen in Baden-Württemberg mit ihren Fragen alleine gelassen. Die kommunikativen Fehler des Kretschmann-Kabinetts dürfen sich nicht wiederholen. Als Freie Demokraten fordern wir die Landesregierung zu einer raschen Auszahlung der vom Bund gestellten Mittel auf.“