Torsten Herbst: Staatsregierung muss vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Azubis aus Landesmitteln finanzieren

(Berlin/27.04.2023) Der Sächsische Landtag hat heute das Deutschlandticket diskutiert. Bündnisgrüne und SPD fordern erneut eine vergünstigte Form des Tickets. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Am Montag startet das Deutschlandticket. Schon jetzt ist klar, dass es aufgrund der hohen Nachfrage ein Erfolg wird. Die politischen Forderungen nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Studenten und Auszubildende sind nachvollziehbar. Deshalb sollte Sachsen dem Vorbild Bayerns folgen und mit einem Landeszuschuss ein vergünstigtes Deutschlandticket anbieten. Bayerische Schüler, Studenten, Auszubildende und Teilnehmer von Freiwilligendiensten können ab Herbst für monatlich 29 Euro den ÖPNV nutzen – und das dann bundesweit.

Der Sächsischen Staatsregierung steht es frei, ein solches Ticket auch in Sachsen einzuführen. Der Ball liegt also im Feld des sächsischen Verkehrsministeriums. Statt immer noch mehr Geld vom Bund zu fordern, sollte die Staatsregierung ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden.

Der Bund stellt dauerhaft und zusätzlich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Deutschlandticket zur Verfügung. Die Länder finanzieren mindestens die gleiche Summe, zumal sie selbst für den ÖPNV zuständig sind. Einschließlich der Regionalisierungsmittel beteiligt sich der Bund nun mit weit über 10 Milliarden Euro jährlich an der Finanzierung einer originären Aufgabe der Länder.“

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