Zur soeben für die kommende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde „Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entgegen des Beschlusses des Berliner Koalitionsausschusses und des Votums Schleswig-Holsteins den beschleunigten Ausbau der A23 in letzter Minute blockiert. Schon bei der von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagenen Beschleunigung der A20 sowie des Nord-Ostsee-Kanals haben Habeck und seine Grünen bisher massiv blockiert. Dass jetzt sogar der notwendige Ausbau der wichtigen A23 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, dem auch der grüne Verkehrssenator Hamburgs seinen Segen gegeben hatte, gestrichen werden soll, ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, der zu Lasten unseres Bundeslandes geht. Habeck schadet damit dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, den vielen Pendlerinnen und Pendlern und vor allem dem Kreis Pinneberg sowie unserer Westküste. Der Landtag darf dies nicht hinnehmen. Es muss jetzt ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 an den Bundestag geben und wir hoffen sehr, dass auch die schwarz-grüne Koalition an ihrer Zustimmung für die A23 festhalten wird. Es muss deutlich werden, dass Robert Habeck hier einen Alleingang vorgenommen hat, der in der Landespolitik keinen Rückhalt hat und im Bundestag oder spätestens im Bundesrat korrigiert wird.“
Antrag der Aktuellen Stunde: