(Berlin/09.05.2023) Am morgigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Immer mehr Geld für eine falsche Migrationspolitik ist keine Lösung. Wir brauchen ein Umdenken – hin zu mehr legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitigem Zurückdrängen illegaler Migration. Asylverfahren müssen dazu beschleunigt und der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen. Eine ‚Task Force Rückführung‘ von Bund, Ländern und kommunaler Ebene könnte hier Expertise bündeln und konkrete Maßnahmen vereinbaren. Praktische Abschiebehindernisse müssen beseitigt werden. Gleichzeitig sollte eine Erstprüfung des Asylanspruchs bereits an der EU-Außengrenze stattfinden.
Eine neue Migrationspolitik muss der Realität entsprechen und die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen. Die Fehler in der Migrationspolitik unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel wirken bis heute nach. Wir brauchen jetzt pragmatische und funktionierende Lösungen, die rechtsstaatliche Konsequenz und Humanität vereinen. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Aufenthaltsbeendigung zuständig sein. Die Länder können sich dann auf die Aufgabe der Integration konzentrieren. Zugleich brauchen besonders schutzbedürftige Gruppen, zum Beispiel aus religiösen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgte, sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung.“