Zur gestrigen Anhörung zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Helmut Markwort:
„Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk im internationalen Vergleich mit einem Jahresbudget von 8,4 Milliarden Euro außergewöhnlich aufgebläht ist. Deutschland leistet sich den teuersten Rundfunk der Welt, ohne dass dieser qualitativ besser ist. Wir sind uns alle einig, dass es öffentliche Medien braucht, um in Zeiten von Desinformation und Echokammern verlässliche Informationen bereitzustellen und eine ausgewogene Meinungsvielfalt abzubilden. Andere Länder haben uns gezeigt, dass dies auch effizienter und kostengünstiger geht.
Daher setzen wir uns als FDP weiter dafür ein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken und auf seinen Kernauftrag zu konzentrieren. Dafür müssen Doppelstrukturen abgebaut und Synergieeffekte besser genutzt werden, um Kosten zu sparen. Durch jeden Euro, den wir bei Technik und Verwaltung einsparen, kann zudem mehr Geld in das Programm fließen. Die Zeit der Verschwendung unserer Rundfunkbeiträge muss vorbei sein.“
Zum Hintergrund: Bereits im November 2022 hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den Sie unten verlinkt finden.
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