Baden-Württemberg – Bonath: CDU bei Verbotsverhinderung in Verantwortung

Glaubwürdigkeit der CDU steht im Bundesrat auf dem Spiel

Frank Bonath

Im Vorfeld zur morgigen Bundesratssitzung, auf der mehrere Verschärfungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes auf der Tagesordnung stehen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen ein grünes Heizungsverbot ausgesprochen. Auch in seiner jetzigen Gestalt ist das Gebäudeenergiegesetz eine unzumutbare Belastung. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden. Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Für die Millionen Öl- und Gaskunden im Land wollen wir einen aufwandsarmen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe möglich machen.

 

Bis zum Sommer soll das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen werden im Bundesrat mehrere Verschärfungen diskutiert. Heizungsverbote sollen früher greifen, den Ländern weitere Eingriffe in die Wärmeversorgung ermöglicht werden. Die CDU, die auch im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder scharfe Kritik an den Verbotsplänen der Grünen geäußert hat, steht nun in der Verantwortung. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird entscheiden, welchen Weg das Gebäudeenergiegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren einschlagen wird. Eine glaubwürdige CDU würde eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes entschieden ablehnen. Eine glaubwürdige CDU würde Worten Taten folgen lassen und im Bundesrat für eine technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung werben. Für die CDU entscheidet sich morgen ihre Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich morgen der weitere Gang des Gebäudeenergiegesetzes.“

 

 

Dr. Jan Havlik

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